Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMVI).

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Juni 2021
  • Frist
    9. Juli 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

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Stefan Fichtel
am 07.06.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folg…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Stefan Fichtel
Betreff
Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021 [#222018]
Datum
7. Juni 2021 10:19
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMVI). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Stefan Fichtel Anfragenr: 222018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222018/ Postanschrift Stefan Fichtel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Fichtel
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 15.07.2021
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021 [#222018]
Datum
15. Juli 2021 17:50
Status
Anfrage abgeschlossen
doc08434520210715155048_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,4 MB
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-838 IFG Sehr geehrter Herr Fichtel, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Bitte beantworten Sie die Zwischennachricht unter Angabe des Aktenzeichens bis zum 29.07.2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Fichtel
am 15.07.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Stefan Fichtel
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021“ [#222018]
Datum
15. Juli 2021 18:08
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222018/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Anfrage ist spezifisch auf Treffen mit einer Lobbyisten Gruppe bezogen. Sollte es eine Vielzahl von Treffen gegeben haben und dementsprechend eine Vielzahl an Dokumenten zusammengetragen werden müssen, so ist das kein hinreichender Grund um die Anfrage als "unspezifisch" abzuweisen. Die Ablehnung scheint in ihrer Formulierung programmatisch motiviert und auf eine "Kampagne bezogen. Ich fordere eine individuelle Beantwortung meiner Anfrage ohne Verweis auf eine derzeit initiierte Kampagne. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Fichtel Anhänge: - 222018.pdf - 2021-07-15_1-doc08434520210715155048.pdf Anfragenr: 222018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222018/
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Stefan Fichtel
am 15.07.2021
Sehr << Anrede >> ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die A…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Stefan Fichtel
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021“ [#222018]
Datum
15. Juli 2021 18:10
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Anfrage ist spezifisch auf Treffen mit einer Lobbyistengruppe bezogen. Sollte es eine Vielzahl von Treffen gegeben haben und dementsprechend eine Vielzahl an Dokumenten zusammengetragen werden müssen, so ist das kein hinreichender Grund um die Anfrage als "unspezifisch" abzuweisen. Die Ablehnung scheint in ihrer Formulierung programmatisch motiviert und auf eine "Kampagne" bezogen. Ich fordere sie mir davon unabhängig auf, mir meine Anfrage individuell zu beantworten, ohne Verweis auf eine derzeit laufende Kampagne. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Fichtel Anfragenr: 222018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222018/ Postanschrift Stefan Fichtel << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 27.07.2021
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-724/002 II#0396 Sehr geehrter Herr…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021“ [#222018] # 25-724/002 II#0396
Datum
27. Juli 2021 13:57
Status
Warte auf Antwort

Antwortvorlage für Ihre Verwendung

Sie haben ggf. ein Schreiben zu Ihrer Anfrage per Post erhalten. Wir haben für Sie einen Antwortvorschlag vorbereitet.

76021_2021_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
689,6 KB
signature.asc
1,5 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-724/002 II#0396 Sehr geehrter Herr Fichtel, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 21.10.2021
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
838IFG AW: Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021 [#222018]
Datum
21. Oktober 2021 13:51
Status
Anfrage abgeschlossen
2_ZN_Fichtel_838IFG_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,1 MB
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 07.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-838 IFG Sehr geehrter Herr Fichtel, im Anhang übersende ich Ihnen eine 2. Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vorab per Mail zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 15.03.2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0396 Sehr geehrter Herr…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021“ [#222018] # IFG-724/002 II#0396
Datum
15. März 2022 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
23913_2022_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,4 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-724/002 II#0396 Sehr geehrter Herr Fichtel, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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