Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Referat ZR ________________________ Zentrales Rechtsreferat Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin Tel:+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.bmwi.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], auf Ihre Nachricht vom 17.11.2020, in der Sie vortragen, der Bescheid leide an einem "erhebliche[n] Fehler", da sie den Antrag entgegen der Darstellung im Bescheid nicht modifiziert hätten, teile ich Ihnen mit: Ein zur Nichtigkeit des Bescheides führender, besonders schwerwiegender und offensichtlicher Fehler iSv . § 44 VwVfG liegt hierin nicht. Ein solcher liegt vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellende Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt sind, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Dies ist hier nicht der Fall. Sie stellten im Rahmen der IFG-Kampagne Lobby-Register selbst gemacht vier gleichförmige Anträge zu Gesprächen mit dem ZVEI, die sich jeweils auf die Jahre 2018 - 2021 bezogen. Teilweise haben Sie die Anträge auf unsere Zwischennachricht dahingehend eingeschränkt, ob überhaupt entsprechende amtliche Informationen vorhanden sind. Der hier betroffene Antrag betrifft Gespräche im Jahr 2018. Im Bescheid wurde der Antrag ausdrücklich wiedergegeben. Dort heißt es „Unter Berufung auf das IFG stellten Sie folgenden Antrag: „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2018 in Ihrem Haus.“. Versehentlich wurde sodann Ihre Rückmeldung zu dem die Gespräche im Jahr 2021 betreffenden Antrag zugeordnet, als es dort weiter heißt " Auf Zwischennachricht vom 23.07.2021 haben Sie Ihren Antrag wie folgt geändert: 'Fanden im Jahr 2021 Treffen mit Vertretern von ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. in Ihrem Haus statt?" [Hervorhebung durch Unterzeichner]. war ohne weiteres erkennbar, dass über Ihren Antrag betreffend Gespräche im Jahr 2018 entschieden wurde. Ungeachtet dessen hatte die versehentliche Zuordnung Ihrer Rückmeldung zu einem Ihrer anderen Anträge auch offenkundig keinerlei Einfluss auf die Verwaltungsentscheidung. Da sogar ein in diesem Sinne für das Jahr 2018 eingeschränkter Antrag abzulehnen war, wäre der nicht eingeschränkte Antrag erst Recht abzulehnen gewesen. Da dieser Fehler also nicht § 44 VwVfG unterfällt, hätte die Überprüfung der Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgen müssen. Die Widerspruchsfrist gegen die Entscheidung vom 8. November 2021 ist inzwischen jedoch abgelaufen. Freundliche Grüße Im Auftrag Referat ZR ________________________ Zentrales Rechtsreferat Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: http://www.bmwi.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]