<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021 [#225416]
Datum
23. Juli 2021 13:07
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Ein…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
23. Juli 2021 14:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 30.07.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Sehr << Anrede >> vielen D…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Datum
30. Juli 2021 11:39
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. So wie ich Ihre Antwort verstehe, sehen Sie sich nicht in der Lage, auf einfachem Wege Dokumente zusammenzustellen, die im Rahmen von Treffen mit Vertretern eines Interessenverbands enstanden sind. Ihr Verweis auf einschlägige Erfahrungen mit vergleichbaren Anfragen macht deutlich, dass Sie sich dieses Umstandes bereits länger bewusst sind. Ich nehme das zur Kenntnis, möchte aber trotzdem meine Verwunderung und Besorgnis angesichts so einer Aktenführung ausdrücken. Ich möchte meine Anfrage daher wie folgt modifizieren: Fanden im Jahr 2021 Treffen mit Vertretern von ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. in Ihrem Haus statt? Falls ja, wann und zu welchem Anlass fanden diese Treffen statt. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser modifizierten Anfrage um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine I…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Datum
30. August 2021 13:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist der ursprünglichen Anfrage mittlerweile um 6 Tage überschritten. Auf eine Antwort auf meine modifizierte Anfrage warte ich bereits seit einem Monat. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine I…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Datum
2. September 2021 23:17
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist der ursprünglichen Anfrage mittlerweile um 9 Tage überschritten. Auf eine Antwort auf meine modifizierte Anfrage warte ich bereits seit über einem Monat. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht
Datum
9. September 2021 09:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihrem Antrag nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft handelt, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass Sie zunächst Auskunft darüber begehren, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Bereits die Prüfung, ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen und dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 23.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre umfangr…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
13. September 2021 12:49
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Allerdings scheint Ihnen ein Fehler unterlaufen zu sein. Ich hatte nicht nach dem Vorhandensein von Dokumenten gefragt. Vielmehr hatte ich gefragt, ob im Jahr 2021 Treffen mit Vertretern von ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. in Ihrem Haus stattfanden, inkl. Zeitpunkt und Anlass. Ich gehe davon aus, dass daher eine Neubewertung möglicher Gebühren erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
29. September 2021 16:48
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist der ursprünglichen Anfrage mittlerweile um 36 Tage überschritten. Auf eine Antwort auf meine letzte Nachricht warte ich bereits mehr als 2 Wochen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Automatische Antwort: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416] Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolle…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Automatische Antwort: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
29. September 2021 16:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund einer Referatsklausur ist das Referat ZR am 29.09.2021 und 30.09.2021 nicht erreichbar. Das Büropostfach wird nur unregelmäßig gesichtet. Wir sind am 01. Oktober 2021 wieder für Sie da. Mit besten Grüßen Ihr Referat ZR
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416] Sehr Antragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 13.9.2021 teil…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
8. Oktober 2021 10:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 13.9.2021 teile ich mit, dass auch diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 13.10.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
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Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
12. Oktober 2021 22:55
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie meinen Antrag nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt bearbeiten. Besonders macht es mich stutzig, dass Ihre Begründung für die wahrscheinlichen Gebühren wortgleich mit der für den ursprünglichen Antrag ist, abseits des Fehlers ("...umfangreiche erforderlich machen..."). Dieser Fehler war auch schon in der Begründung für den Antrag, den ich nie gestellt habe. Haben Sie die Begründung einfach kopiert? Insbesondere kann ich aber nicht nachvollziehen, warum es so schwer sein soll, herauszufinden, ob jemand vom ZVEI im Verlauf dieses Jahres bei Ihnen im Haus war. Sie werden doch wohl irgendwelche Aufzeichnungen darüber führen, wer bei Ihnen ein- und ausgeht. Ich fordere Sie auf, die Gebührenandrohung konkret und mit Bezug auf meine Anfrage zu begründen. Andernfalls fordere ich Sie auf, meinen Antrag positiv zu bescheiden und mir die angefragte Information zuzusenden. Außerdem fordere ich Sie auf, die Bearbeitung meines Antrags nicht weiter zu verzögern. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
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AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
19. Oktober 2021 09:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsa…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#225416]
Datum
26. Oktober 2021 07:55
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ [#225416]
Datum
26. Oktober 2021 07:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225416/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht aus folgenden Gründen auf diese Weise bearbeitet: - Mein Antrag wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit bearbeitet. - Das Ministerium droht auch nach Einschränkung des Antrags hohe Gebühren an, ohne diese konkret zu begründen. In diesem Zusammen möchte ich besonders darauf hinweisen, dass mir das Ministerium Gebühren für einen Antrag ankündigte, den ich nicht gestellt habe (vgl. die Nachricht des Ministeriums vom 9.9.2021 und meine Antwort vom 13.9.2021). - Das Ministerium versendet offensichtlich kopierte Antworten, die keinen Bezug zu meinem Antrag aufweisen (vgl. die Nachrichten des Ministeriums vom vom 9.9.2021 und 8.10.2021, sowie meine Nachricht vom 12.10.2021) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225416.pdf Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ [#225416] # 25-728/002 II#0210
Datum
27. Oktober 2021 13:57
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0210 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ [#225416] # 25-728/002 II#0210 [#225416]
Datum
4. November 2021 08:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ vom 23.07.2021 (#225416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Beschei…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
9. November 2021 12:01
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
719,5 KB
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Sehr geehrte Damen und Herren, hier zu…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#225416]
Datum
12. November 2021 21:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier zur Kenntnisnahme mein Widerspruch per Mail. Der unterschriebene Widerspruch ist ebenfalls auf dem Postweg zu Ihnen unterwegs. Bitte informieren Sie mich, sobald mein Widerspruch bei Ihnen eingetroffen ist und von Ihnen bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 20211109-widerspruch-ifg-bmwi-zvei-2021.pdf Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/
<< Anfragesteller/in >>
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021“ [#225416] # 25-728/002 II#0210 [#225416]
Datum
12. November 2021 22:19
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie über neue Entwicklungen bei meinem IFG-Antrag an das Ministerium für Wirtschaft und Energie in Kenntnis setzen (bei Ihnen unter Geschäftszeichen 25-728/002 II#0210). Das Ministerium hat meinen Antrag abgelehnt. Ich habe Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Insbesondere möchte ich Sie über die Begründung des Ministeriums informieren, da ich sie für bemerkenswert halte. Das BMWI unterstellt, ich wollte mit meiner Anfrage das Ministerium überlasten. Das ist offensichtlich falsch. Das Ministerium hat bereits über drei Monate Zeit bekommen und hätte sich auch noch mehr Zeit erbitten können. Das BMWI unterstellt, es ginge mir gar nicht um den Zugang zur Information. Das ist bloße Spekulation seitens des Ministeriums. Der primäre Zweck eines IFG-Antrags auf Zugang zu einer nicht-öffentlichen Information ist offensichtlich der Zugang zu dieser Information. Das BMWI behauptet, mein Antrag würde unzulässigen Verwaltungsaufwand verursachen, kombinierte man ihn mit anderen Anträgen anderer Antragsteller. Ich weiß ehrlich gesagt nicht genau, was ich dazu noch sagen soll. Das BMWI behauptet, mein Antrag sei nicht ausreichend bestimmt. Das ist angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs völlig unverständlich. In diesem Zusammenhang verwendet das Ministerium außerdem mir bislang unbekannte Begriffe, um die mangelnde Bestimmtheit zu begründen ("unzulässiger Globalantrag", mangelnde "inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstandes unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt"). Das Ministerium hat nicht einmal versucht, mich bei der Informationssuche zu unterstützen. In seiner gesamten Ablehnung zitiert das Ministerium nicht eine Rechtsnorm. Zudem bezieht sich das Ministerium in der gesamten Begründung nicht einmal konkret auf meinen Antrag. Bitte unterstützen Sie mich falls möglich bei meinem Widerspruch. Besonders möchte ich Sie bitten, das Ministerium an die Wichtigkeit von Gesetzen für das Handeln von Behörden zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/

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Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021 [#225416] # 25-728/…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. im Jahr 2021 [#225416] # 25-728/002 II#0210 [#225416]
Datum
1. Dezember 2021 15:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor mittlerweile drei Wochen habe ich Ihnen meinen Widerspruch per Post zugeschickt. Zusätzlich habe ich Ihnen den Widerspruch per Mail zugeschickt. Damit verbunden war die Bitte, mich zu informieren, wenn der Widerspruch bei Ihnen eingetroffen ist und von Ihnen bearbeitet wird. Das ist bisher nicht geschehen. Für den Widerspruch gilt eine Frist von einem Monat. Daher möchte ich natürlich wissen, ob mein Widerspruch Sie erreicht hat, damit ich den Widerspruch, falls nötig, rechtzeitig noch einmal aussenden kann. Hat mein unterschriebener Widerspruch Sie erreicht und wird er von Ihnen bearbeitet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225416/