Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 30.07.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihrem Antrag nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft handelt, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass Sie zunächst Auskunft darüber begehren, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Bereits die Prüfung, ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen und dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 23.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund einer Referatsklausur ist das Referat ZR am 29.09.2021 und 30.09.2021 nicht erreichbar. Das Büropostfach wird nur unregelmäßig gesichtet. Wir sind am 01. Oktober 2021 wieder für Sie da. Mit besten Grüßen Ihr Referat ZR

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 13.9.2021 teile ich mit, dass auch diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 13.10.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-728/002 II#0210 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ihr Widerspruch ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Die Behörde lehnt den Widerspruch ab. Begründung der Behörde ist i. W. die gleiche wie bei der ursprünglichen Ablehnung: - Antrag als Teil einer Kampagne sei unzulässig. - Antrag ziele auf Lahmlegung der Behörde ab. - Antrag sei nicht ausreichend bestimmt. - Antrag fehle der Bezug zu „konkretem Lebenssachverhalt“ Die Behörde übergeht dabei komplett, dass ich den Antragsgegenstand eingeschränkt habe und im Widerspruch Dokumente benannt habe, die meines Erachtens nach genügen würden. Die Behörde nennt nach wie vor keine einzige Rechtsnorm in ihrer Begründung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************* Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat Informationsfreiheit Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn Fon: ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: [geschwärzt] ******************************************************************************** Datenschutzerklärung des BfDI: Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie unter https://www.bfdi.bund.de/datenschutz. [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *******************************************************************************

Protokoll der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2023: Der Kläger modifiziert den Antrag wie folgt: Auskunft zu den bis zum 23. Juli 2021 verakteten Informationen, ob im Jahr 2021 Treffen mit Vertretern des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e. V. im Haus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stattfanden und falls ja, wann und zu welchem Anlass diese Treffen stattfanden, wobei die Informationen von der Beklagten durch eine Volltextsuche mit den Worten „ZVEI und Treffen“. Die Beklagte sichert zu, den Informationsanspruch zu erfüllen. Damit ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Sehr << Antragsteller:in >> zwischenzeitlich ist hier das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 06.07.2023 eingegangen. Bevor wir mit der Bearbeitung des zuletzt gestellten Antrags beginnen, möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass hierbei angesichts des geschätzten Verwaltungsaufwandes voraussichtlich Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens anfallen werden. Zugleich weise ich auch darauf hin, dass nach den Hausvorgaben bis Juni Präsenzbesprechungen nur in Ausnahmefällen nach Genehmigung durch die Abteilungsleitung zulässig waren; Besprechungen sollten grundsätzlich als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden. Nach diesen Vorgaben dürfte die tatsächliche Trefferzahl bei der Bearbeitung des IFG-Antrags gering ausfallen, wenngleich alle Suchtreffer - mit hohem Aufwand und damit voraussichtlich hohen Gebühren - für die Bearbeitung des IFG-Antrages gesichtet werden müssten. Ich bitte um Bestätigung, dass Ihr Mandant eine Bearbeitung seines zuletzt gestellten Antrags auch bei Gebührenpflicht wünscht. Rückfragen jederzeit gerne. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Nach Rücksprache mit meinem Mandanten wird in Kenntnis einer voraussichtlichen Gebührenerhebung um Bearbeitung des Antrags und eine nachvollziehbare Darstellung des Verwaltungsaufwands im Gebührenbescheid gebeten. Mit freundlichen Grüßen