Gesprächsprotokoll zur Aussetzung der Astrazeneca Impfung

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das Gesprächsprotokoll oder vergleichbare Aufzeichnungen bezüglich der mündlichen Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vom 15.03.2021 an die Stadt Bonn, vorerst die Astrazeneca Impfungen auszusetzen.

siehe hier:
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz-2021/impfzentrum-bonn-setzt-immunisierung-mit-astrazeneca-aus.php

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Ge…
An Kommunalverwaltung Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesprächsprotokoll zur Aussetzung der Astrazeneca Impfung [#215237]
Datum
16. März 2021 08:49
An
Kommunalverwaltung Bonn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gesprächsprotokoll oder vergleichbare Aufzeichnungen bezüglich der mündlichen Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vom 15.03.2021 an die Stadt Bonn, vorerst die Astrazeneca Impfungen auszusetzen. siehe hier: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz-2021/impfzentrum-bonn-setzt-immunisierung-mit-astrazeneca-aus.php Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215237/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Bonn
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre o.a. Anfrage, mit der Sie um Übersendung eines Gesprächsprotokolls…
Von
Kommunalverwaltung Bonn
Betreff
Gesprächsprotokoll zur Aussetzung der Astrazeneca Impfung [#215237]
Datum
19. März 2021 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
5,8 KB
image002.png
17,3 KB


Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre o.a. Anfrage, mit der Sie um Übersendung eines Gesprächsprotokolls oder vergleichbaren Aufzeichnungen bezüglich der mündlichen Anweisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) vom 15.03.2021 an die Stadt Bonn baten, nach der vorerst die Astrazeneca Impfungen auszusetzen sei. Der Antrag wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Nach Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern teile ich Ihnen mit, dass es solche Aufzeichnungen bzw. Protokolle nicht gibt. Da die nach dem IFG NRW erfragte Information demnach nicht vorhanden ist, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihren Antrag zurückzunehmen, bevor ein ablehnender Bescheid ergeht. Für eine Rückmeldung bis zum 26.03.2021 bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> ich nehme den IFG Antrag hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in …
An Kommunalverwaltung Bonn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gesprächsprotokoll zur Aussetzung der Astrazeneca Impfung [#215237]
Datum
19. März 2021 15:52
An
Kommunalverwaltung Bonn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich nehme den IFG Antrag hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215237/