Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank f. diese bemerkenswerte Antwort, die ich zitiere. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Ich rüge Ihren Bescheid zu dem Antrag, vermisse zudem die obligatorische Information zur Datenverarbeitung nach der DSGVO-EU. Darf Ihre Staatskanzlei (anlasslos) Daten von mindj. Kindern verarbeiten? Haben Sie Datenschutzhinweise in leichter Sprache nach der UN-Kinderrechtskonvention? Während ich auf die Informationen und die fehlende, obligatorische Auskunft nach der DSGVO-EU über die von Ihnen anlasslos begehrte Datenverarbeitung und -erhebung warte, erinnere ich Sie an Folgendes. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. "Der Antragsteller entscheidet über die Form der Antragstellung. Verbreitet ist die Antragstellung per E-Mail; auf diese Vorgehensweise des Antragstellers wird gerichtlich verschiedentlich ausdrücklich hingewiesen." [Ebd., Rn. 17] Ich habe meinen Antrag per email gestellt. Dies reicht für Ihre Aufgabenerfüllung im Rahmen der Erteilung der einfachen Antwort und der klar eingegrenzten Information vollkommen aus. Sie vertreten eine Rechtsauffassung, die von der Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abweicht. Bitte missachten Sie nicht die Rechtsauffassungen der Landesbeauftragten! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192616/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Gesetzgeber eine pseudonyme Antragstellung zugelassen hat, hier Daten anlasslos und vlt. sogar von einem mindj. <Information-entfernt> abgefragt werden und das Justizministerium eine Mindestachtung vor Rechtsauffassungen der Landesbeauftragten f. Datenschutz und Informationsfreiheit haben sollte. Es fehlen auch die obligatorischen Datenschutzhinweise zur Verarbeitung meiner Daten, weswegen ich mich auch nach der DSGVO-EU beschwere. Ihre Antwort werde ich zitieren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 192616.pdf - 2020-07-20_1-image001.jpg Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 20.07.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrte<Information-entfernt> darf die Staatskanzlei die Daten von Minderjährigen abfragen und verarbeiten? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre öffentliche Zurschaustellung der Missachtung der ständigen Rechtsauffassung der LDI NRW ist bereits bekannt. Interessant ist, dass sie die Gesetzesbegründung missachten, die LDI NRW als eine machtlose Instanz bloßstellen und eine Landtagsdrucksache aus 2015 zitieren, obwohl in der gleichen Legislaturperiode im darauf folgenden Jahr alles geklärt wurde und Ihre Rechtsauffassung daher nicht der ständigen Rechtsauffassung der LDI NRW entspricht. Ich weise nochmals auf Folgendes hin: Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de Das war nach 2015. Also lenken Sie doch bitte nicht ab und führen die Öffentlichkeit bitte nicht in die Irre, insbesondere bei einem derart sensiblen Informationsfreiheitsanliegen. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen, auch unter öffentlichen Links auf fragdenstaat.de. Fragen Sie die LDI NRW. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Sehr geehrte<Information-entfernt> die von der Staatskanzlei symbolisch und öffentlich entmachtete, weisungsfreie und öffentlich finanzierte LDI NRW schreibt: "bei der Frage der anonymen Antragstellung vertreten wir eine andere Auffassung als die Landesregierung. Ich sehe im Moment keine Möglichkeit meine Auffassung gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen" Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Sehr geehrte<Information-entfernt> werden Sie gegen die Behörde einen anfechtbaren Bescheid gem. Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO-EU erlassen und anweisen, keine anlasslosen Datenerhebungen mehr vorzunehmen (https://fragdenstaat.de/dokumente/4352/), wie es auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber dem Bundesinnenministerium gemacht hat, woraufhin die Bundesrepublik Deutschland (Bundesinnenministerium) die Bundesrepublik Deutschland (BfDI) durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei verklagt hat und somit die Rechtslage nun vor dem Verwaltungsgericht Köln geklärt wird: https://fragdenstaat.de/blog/2020/08/18/anonyme-anfragen-innenministerium-und-datenschutzbeauftragter-streiten-um-fragdenstaat/. Wird die LDI NRW eine ähnliche Klärung durch einen Bescheid samt Anweisung an die Landesbehörden, die sich nicht kooperativ zeigt, vornehmen? Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/

Sehr geehrte<Information-entfernt> durch Austauschmöglichkeiten auf fragdenstaat.de ist bekannt geworden, dass Sie in einem Bescheid zur gleichlautenden Anfrage schreiben, dass das Gespräch rein verbal gewesen sei und überhaupt keinerlei Informationsspuren in den Informationssammlungen Ihrer Behörde hinterlassen habe. Allerdings haben Sie diesen Bescheid nicht förmlich zugestellt, und ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Warum fragen Sie also hier auf fragdenstaat.de anlasslose Daten von Antragsstellenden ab? Meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesprächsprotokolle, -notizen, schriftliche Gesprächsergebnisse, vorbereitende Korrespondenz o. Ä. zum Treffen zwischen Justizminister und der Landesbeauftragten für Antisemitismus gem. der folgenden Pressemitteilung vom 8.7.20“ vom 14.07.2020 (#192616) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 192616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192616/