Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Datenschutzbehörden der Religionsgemeinschaften

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. September 2020 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2017/2018 (S. 30) ist die Rede von »Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Datenschutzbehörden der Kirchen [und] Religionsgemeinschaften«.
Im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 (S. 16) ist die Rede von »Informationsaustausch mit den spezifischen Aufsichtsbehörden aus den Bereichen […] der Kirchen im Hinblick auf die Datenschutzgremien der EU«.

Bitte stellen Sie mir die Liste der Teilnehmenden, die jeweiligen Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und ggf. weitere vorhanden Unterlagen, Absprachen und Beschlüsse zu den angesprochenen Gesprächsrunden und Sitzungen zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Felix Neumann
Betreff
Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Datenschutzbehörden der Religionsgemeinschaften [#195451]
Datum
17. August 2020 20:52
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2017/2018 (S. 30) ist die Rede von »Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Datenschutzbehörden der Kirchen [und] Religionsgemeinschaften«. Im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 (S. 16) ist die Rede von »Informationsaustausch mit den spezifischen Aufsichtsbehörden aus den Bereichen […] der Kirchen im Hinblick auf die Datenschutzgremien der EU«. Bitte stellen Sie mir die Liste der Teilnehmenden, die jeweiligen Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und ggf. weitere vorhanden Unterlagen, Absprachen und Beschlüsse zu den angesprochenen Gesprächsrunden und Sitzungen zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 195451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195451/ Postanschrift Felix Neumann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. August 2020 08:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
77176_2020…aerzt.pdf 77176_2020_geschwaerzt.pdf   459,9 KB öffentlich geschwärzt

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. August 2020 14:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
77381_2020…aerzt.pdf 77381_2020_geschwaerzt.pdf   823,1 KB öffentlich geschwärzt

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Von
Felix Neumann
Betreff
AW: IFG-Antrag - Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Datenschutzbehörden der Religionsgemeinschaften [#195451] # 25-780/001 II#0560 [#195451]
Datum
27. August 2020 11:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Auch mit Blick auf die entstehenden angekündigten Gebühren halte ich an meiner Anfrage fest. Bitte stellen Sie die Rechnung auf folgende Rechnungsadresse aus: Felix Neumann apg mbH, Redaktion katholisch.de Heinrich-Brüning-Str. 9 53113 Bonn Sie baten außerdem um eine Konkretisierung von "weiteren vorhandenen Unterlagen". Da ich keine Vorstellung habe, wie die Ablage bei Ihnen gestaltet ist, wollte ich mit dieser Formulierung zum Ausdruck bringen, dass neben den Protokollen der Sitzungen auch ggf. weitere für die Anfrage relevante Dokumente gemeint sind. Mein Ziel ist es, einen Überblick über die besprochenen Themen und evtl. gefällte Beschlüsse bei den angesprochenen Gesprächsrunden zu bekommen. ... Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 195451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195451/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. September 2020 10:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
87390_2020.pdf 87390_2020.pdf   138,2 KB Nicht öffentlich!
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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. September 2020 10:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
91123_2020.pdf 91123_2020.pdf   138,9 KB Nicht öffentlich!
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

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Von
Felix Neumann
Betreff
AW: IFG-Antrag - Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Datenschutzbehörden der Religionsgemeinschaften [#195451] # 25-780/001 II#0560 [#195451]
Datum
30. September 2020 10:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> mit der Unkenntlichmachung personenbezogener Daten Dritter bin ich einverstanden, insofern dafür eine rechtliche Notwendigkeit besteht. Mit freundlichen Grüßen Felix Neumann Anfragenr: 195451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195451/

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Oktober 2020 13:50
Anhänge
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