Gesprächstermine/Spenden/Jobangebote von Minister Schmidt

Eine Auflistung aller Gesprächstermine von Minister Schmidt seit Juni 2017
sowie die Vermerke Notizen und sonstigen Schriftverkehr zu den Terminen.
alle Unterlagen Notizen und sonstigen Schriftverkehr zu Verhandlungen einer Anstellung nach seiner Ministertätigkeit
sowie alle Angebote von Spenden an das Ministerium in Zusammenhang mit der Glyphosat Entscheidung

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. November 2017
  • Frist
    3. Januar 2018
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Marcus Kochalski
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Marcus Kochalski
Betreff
Gesprächstermine/Spenden/Jobangebote von Minister Schmidt [#25491]
Datum
29. November 2017 12:25
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Gesprächstermine von Minister Schmidt seit Juni 2017 sowie die Vermerke Notizen und sonstigen Schriftverkehr zu den Terminen. alle Unterlagen Notizen und sonstigen Schriftverkehr zu Verhandlungen einer Anstellung nach seiner Ministertätigkeit sowie alle Angebote von Spenden an das Ministerium in Zusammenhang mit der Glyphosat Entscheidung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marcus Kochalski <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski

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