Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. Januar 2017 - 7 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- die Gesprächsvorbereitung für BM de Maizière für das Treffen mit Mark Zuckerberg Mitte/Ende August 2016

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg [#19688]
Datum 29. Dezember 2016 17:18
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Gesprächsvorbereitung für BM de Maizière für das Treffen mit Mark Zuckerberg Mitte/Ende August 2016
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 4 Wochen her29. Dezember 2016 17:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Bescheid zum IFG Antrag vom 29.12.2017
Datum 24. Januar 2017 07:39
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Bundesministerium des Innern Az.: 13002/4#1001 Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrem IFG-Antrag vom 29. Dezember 2016 übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 23. Januar 2017 zu Ihrer Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her24. Januar 2017 07:41: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her27. Januar 2017 18:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Bescheid zum IFG Antrag vom 29.12.2017 [#19688]
Datum 11. Februar 2017 12:53
An Bundesministerium des Innern

ZI4-13002/4#1001 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde mich freuen, wenn eine gebührenfreie Bescheidung des Antrags möglich wäre. Die Genese der Gesprächsvorbereitung ist für mich nicht besonders wichtig - mich interessieren letztlich vor allem die Dokumente, die dem Bundesminister zur Vorbereitung vorgelegt wurden. Wäre es möglich, die Auskunft auf diese Dokumente zu beschränken? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 7 Monate, 2 Wochen her11. Februar 2017 12:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff IFG Antrag vom 29.12.2017 - Gesprächsvorbereitung Minister / Facebook [#19688]
Datum 28. Februar 2017 01:41
Status Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#1001 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages auch nach nochmaliger Prüfung nicht möglich ist. Bei den mit Schreiben vom 23.01.2017 veranschlagten 3 Stunden handelt es sich lediglich um eine grobe Schätzung. Die konkrete Bearbeitungszeit wird erst nach erfolgter Bearbeitung feststehen. Bitte gehen Sie auch davon aus, dass Ihnen keine uneingeschränkte Auskunft erteilt werden kann, sondern dass hinsichtlich einiger Vorbereitungsunterlagen Versagungsgründe nach dem IFG vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 4 Wochen her28. Februar 2017 01:42: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: IFG Antrag vom 29.12.2017 - Gesprächsvorbereitung Minister / Facebook [#19688]
Datum 4. März 2017 16:19
An Bundesministerium des Innern

ZI4-13002/4#1001 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte an meinem Antrag fest und bitte bei der Bescheidung um detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Gebühren. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19688 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Monate, 3 Wochen her4. März 2017 16:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 30. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 5 Monate, 1 Woche her15. April 2017 16:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 18. April 2017
An Bundesministerium des Innern

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen ZI4-13002/4#1001 vom 30. März 2017 lege ich Widerspruch ein. Der Widerspruch richtet sich zum einen gegen die Gebühren des Bescheids. Es ist zweifelhaft, dass die gesamte Dauer des Zeitaufwands in Rechnung zu stellen ist. Dies ist unter anderem darin begründet, dass die Akten im BMI nicht so vorliegen, dass sie einfach digital zu durchsuchen sind. Der Umstand einer umständlichen Aktenrecherche aufgrund von mangelhafter Aufbewahrung ist allerdings nicht dem Antragssteller in Rechnung zu stellen. Außerdem hat das BMI keine angemessene Ermessensentscheidung getroffen, die dem Äquivalenzprinzip nach § 9 Abs. 1 bis 3 BGebG entspricht. Außerdem widerspricht die Entscheidung des BMI dem Verbot der prohibitiv wirkenden Gebührenerhebung. Angemessen erscheint höchstens eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der öffentlich präsenten Debatte um Hate Speech, Fake News und das Verhalten von Facebook das öffentliche Interesse an den angefragten Informationen besonders hoch ist, sodass die Gebühren hätten reduziert werden müssen. Zum anderen ist die Ablehnung in Bezug auf das Dokument "Verschlüsselung/Regulierung von Messenger-Diensten" ungenügend. Nach BVerwG 7 C 21.08 ist der Anspruch auf Zugang zu einer Information nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Eine derartige Prüfung hat das BMI offenbar nicht vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Gesprächsvorbereitung für BM de Maiziere mit Facebock- Chef Mark Zuckerberg Mitte/ Ende August 2016
Datum 2. Mai 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren mit Schreiben vom 18. April 2017 eingegangenem Widerspruch ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des lnnern vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. 2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des lnnern entstandenen Aufwendungen zu tragen. 3. Für die Bearbeitung Ihres Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben. Gründe I. Sie haben mit E-Mail vom 29. Dezember 2016, konkretisiert mit E-Mail vom 4. März 2017, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung der Gesprächsvorbereitung für BM de Maiziere für das Treffen mit Facebock-Chef Mark Zuckerberg Mitte/ Ende August 2016 gebeten. Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 wurde Ihnen mitgeteilt, dass für die Vorbereitung des Gesprächstermins mehrere Referate des Bundesministeriums des lnnern (BMI) Beiträge zugeliefert haben und für die Prüfung von Versagungsgründen nach dem IFG mit einem Zeitaufwand von ca. 3 Stunden gerechnet wird. ln welcher Höhe Gebühren tatsächlich anfallen werden, konnte noch nicht abschließend festgestellt werden, da der tatsächlich erforderliche Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags festgestellt werden kann. Außerdem wurden Sie darauf hingewiesen, dass je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15 Euro und 500 Euro erhoben werden. Auf Ihre E-Mail vom 11. Februar 2017 wurde Ihnen mit E-Mail vom 27. Februar 2017 mitgeteilt, dass eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages auch nach nochmaliger Prüfung nicht möglich ist. Mit E-Mail vom 4. März 2017 teilten Sie mit, an Ihrem Antrag festzuhalten und baten um eine detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Gebühren. Mit Bescheid des BMI vom 30. März 2017 wurde Ihnen teilweise). und vollständig Zugang zu zwei Dokumenten gewährt; zu zwei weiteren Dokumenten wurde der Zugang abgelehnt. Für die Bearbeitung Ihres Antrages wurde eine Gebühr von 235 Euro festgesetzt. Mit Ihrem Widerspruch vom 18. April 2017 wenden Sie sich gegen die Höhe der Gebühr und die Ablehnung des Zugangs zu dem Dokument ,,Verschlüsselung/Regulierung von Messenger-Diensten". II. 1. Der Widerspruch ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesministeriums des lnnern vom 30. März 2017 ist rechtmäßig. . 1.1 Höhe der Gebühren Die festgesetzte Gebühr in Höhe von 235 Euro ist rechtmäßig und hat keine abschreckende Wirkung. Ihr Einwand, eine umständliche Aktenrecherche aufgrund von mangelhafter Aufbewahrung sei nicht dem Antragsteller in Rechnung zu stellen greift nicht, da die Akten im BMI nach Aufgabenbereichen global beschrieben werden und eine Suche nach bestimmten Terminen der Hausleitung per Knopfdruck nicht möglich ist. Von Ihrem IFG-Antrag und damit mit einer Aktenrecherche waren mehrere Referate betroffen, da diese Beiträge für die Gesprächsvorbereitung BM de Maiziere mit Facebook zulieferten. Auch Ihre Rüge, das BMI habe keine angemessene Ermessensentscheidung getroffen, trifft nicht zu. Nach. § 9 Abs. 1 BGebG soll die Gebühr die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Dies ist vorliegend der Fall. Der Arbeitsaufwand der beteiligten Referate für die Bearbeitung Ihres Antrages wurde ermittelt und die Kosten hierfür berechnet. Außerdem darf die nach§ 9 Abs. 1 oder 2 BGebG bestimmte Gebührenhöhe zu der individuell zu rechenbaren öffentlichen Leistung nicht außer Verhältnis stehen und insbesondere kein wesentliches Hindernis für die Inanspruchnahme der Leistung durch den Gebührenschuldner darstellen. Die von Ihnen erhaltenen Informationen, aus denen die Gesprächsvorbereitung für Herrn Minister de Maiziere mit Facebook ersichtlich ist, sind im Verhältnis zur Gebührenhöhe angemessen und diese stellt auch kein wesentliches Hindernis für die Inanspruchnahme der Leistung durch Sie dar. Die Ihnen zugänglich gemachten Dokumente sind sehr umfangreich. So umfasst z. B. das Dokument Leistungsvorlagen vom 19. und 25. August 2016 (Anlage 2 zum Bescheid vom 30. März 2017) 18 DIN A4 Seiten Text zur Vorbereitung des MinisterBerlin, gesprächsund 10 DIN A4-Seiten Medienveröffentlichungen. Außerdem besitzt das Dokument eine hohe Aussagekraft zu aktuellen Themen sowie den zentralen Botschaften für den Besuch. Auch unter dem Gesichtspunkt des Verbots einer prohibitiv wirkenden Gebührenerhebung ist die Gebührenfestsetzung nicht rechtswidrig. Sie wurden auf die mit der Bearbeitung Ihres Antrages voraussichtlich entstehenden Gebühren hingewiesen und haben Ihren Antrag aufrechterhalten. Eine von Ihnen als angemessen erachtete Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich stünde nicht im Verhältnis zu den mit der öffentlichen Leistung verbundenen Kosten. Zudem liegt die Gebühr im mittleren Bereich des Gebührenrahmens. Eine Gebührenermäßigung aus Gründen des öffentlichen Interesses ist vorliegend ebenfalls nicht möglich. Gründe des öffentlichen Interesses würden nur dann vorliegen, wenn das überwiegende öffentliche Interesse an dem Informationszugang selbst bestünde. Ein solches maßgebliches übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung ist in Ihrem Informationszugangsantrag nicht zu sehen. Im Übrigen wurden für die Aktenrecherche lediglich 60 Minuten benötigt. Ein wesentlicher Teil des Arbeitsaufwandes entfiel auf die Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Grundlage des IFG im Hinblick auf Versagungsgründe (70 Minuten) und die Fertigung des Bescheidtextes sowie die Zusammenstellung der Unterlagen, Schwärzungen und die Beteiligung Dritter (1 05 Minuten). Damit ist ein Arbeitsaufwand von 3 Stunden und 55 Minuten höherer Dienst [durchschnittlicher Stundensatz 60 €] entstanden. Die Höhe der Gebühr steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu der gewährten Akteneinsicht. 1.2 Ablehnung des Informationszugangs zu dem Dokument "Verschlüsselung/Regulierung von Messenger-Diensten" nach§ 3 Nr. 4 IFG Die Ablehnung des Informationszugangs ist im Bescheid vom 30. März 2017 formell und materiell ausreichend begründet. Insoweit wird vollumfänglich auf die Begründung im Bescheid vom 30. März 2017 Bezug genommen. Die materiellen Gründe für die Einstufung des Dokuments als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch liegen vor. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. 3. Die Gebührenentscheidung ergibt sich aus§ 10 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz · (IFGGebV). Entsprechend Nr. 5 der Anlage zu§ 1 Abs. 1 IFGGebV ist bei vollständiger Zurückweisung des Widerspruchs eine Gebühr von mindestens 30 Euro zugrunde zu legen. Hier ist eine Gebühr von 30 Euro festgesetzt worden. Ich bitte Sie, den Betrag von 30 € innerhalb eines Monats zu überweisen an [Kontoinhaber] Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlinerhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her11. Mai 2017 22:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her12. Mai 2017 15:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg.
  3. 4 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 20:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg.
  4. 4 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 20:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg.
  5. 4 Monate, 1 Woche her15. Mai 2017 20:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Klage
Datum 6. Juni 2017
An Bundesministerium des Innern
Anhänge

Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2017, Az. ZI4-13002/4#1011, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2017, Az. ZI4-13002/4#1001, aufzuheben, insoweit darin eine Gebühr in Höhe von € 235,00 festgesetzt wurde. Begründung: Der Kläger wehrt sich mit dieser Klage gegen die Festsetzung einer Gebühr durch die Beklagte für die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. A) Sachverhalt Am 29. Dezember 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm die Gesprächsvorbereitung für Bundesinnenminister de Maizière für das Treffen mit Mark Zuckerberg Mitte/Ende August 2016 zu übersenden. Beweis: IFG-Antrag des Klägers an die Beklagte vom 29. Dezember 2016 Anlage K1 Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 kündigte die Beklagte dem Kläger an, dass hierfür Gebühren von bis zu € 180,00 anfallen könnten. Beweis: Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 23. Januar 2017 Anlage K2 Mit E-Mail vom 11. Februar 2017 schränkte der Kläger seinen Antrag ein und bat um eine kostenfreie Bearbeitung. Beweis: E-Mail des Klägers an die Beklagte vom 11. Februar 2017 Anlage K3 Mit E-Mail vom 4. März 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine kostenfreie Bearbeitung nicht möglich sei. Beweis: E-Mail der Beklagten an den Kläger vom 4. März 2017 Anlage K4 Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin per E-Mail am 4. März 2017 mit, dass er an dem Antrag festhalte und um eine detaillierte Aufschlüsselung der Gebühren bitte. Beweis: E-Mail des Klägers an die Beklagte vom 4. März 2017 Anlage K5 Am 30. März 2017 erging sodann der angegriffene Bescheid, mit dem die Beklagte die Anfrage beantwortete und eine Gebühr in Höhe von € 235,00 festsetzte. Beweis: Bescheid der Beklagten vom 30. März 2017 Anlage K6 Gegen die Kostenentscheidung legte der Kläger am 18. April 2017 Widerspruch ein. Beweis: Widerspruch des Klägers an die Beklagte vom 18. April 2017 Anlage K7 Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2017 zurück. Beweis: Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 27. April 2017 Anlage K8 Dagegen richtet sich diese Klage. B) Rechtliche Würdigung Die zulässige Klage ist begründet, weil die Festsetzung der Gebühr in Höhe von € 235,00 ermessensfehlerhaft erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Gebührenfestsetzung dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zu genügen. Dies erfordert, dass die Behörde nähere Kriterien entwickelt, wie sie den konkret angefallenen Aufwand in der jeweiligen Fallgruppe der Rahmengebühr bei der Festsetzung der konkreten Gebührenhöhe berücksichtigen will (VG Berlin, Urt. v. 21. Juli 2016, Az. 2 K 582.15). Das hat das Bundesinnenministerium im hier gegebenen Fall nicht getan, sondern sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Gebühr dem Aufwand entspräche, nicht unverhältnismäßig sei und keine abschreckende Wirkung habe. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass das Bundesinnenministerium für die Festsetzung von Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz irgendwelche generalisierenden Maßstäbe entwickelt bzw. zugrunde gelegt hat. Zwei beglaubigte Abschriften anbei.
  1. 3 Monate her25. Juni 2017 17:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her25. Juni 2017 17:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.