Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Gesprächsv…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gesprächsvorbereitung Gabriel Edeka [#17890]
Datum
19. September 2016 20:03
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Gesprächsvorbereitung von BM Gabriel mit Edeka am 22. Dezember 2015
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr IFG-Antrag vom 19. September 2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr IFG-Antrag Tengelmann vom 19. September 20…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 19. September 2016
Datum
23. September 2016 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr IFG-Antrag Tengelmann vom 19. September 2016 wurde zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Wir werden diesen prüfen und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) "Aufgrund der sehr hohen Arbeitsbelastung des Referats IB2 …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
17. Oktober 2016
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
20161024-post-bmwi.pdf
573,3 KB
"Aufgrund der sehr hohen Arbeitsbelastung des Referats IB2 wird die Bearbeitung Ihres Antrages noch weitere Zeit in Anspruch nehmen."
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17890]
Sehr geehrte/r Frau/Herr Jungbluth, ich verstehe, …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17890]
Datum
13. Dezember 2016 20:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr geehrte/r Frau/Herr Jungbluth, ich verstehe, dass IB2 derzeit stark beansprucht ist. Dennoch sind inzwischen die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesprächsvorbereitung Gabriel Edeka“ vom 19.09.2016 (#17890) gegeben. Ich bitte daher um zügige Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr IFG-Antrag vom 19. September 2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 19. September 2016 haben Sie ei…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Via
Briefpost
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 19. September 2016
Datum
14. Dezember 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 19. September 2016 haben Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem IFG gestellt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 wurde Timen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Zwischenbescheid übersandt. Ihr Antrag umfasst die Gesprachsvorbereitung von BM Gabriel mit EDEKA am 22. Dezember 2015 und bezieht sich auf das Ministererlaubnisverfahren EDEKA/Kaiser's Tengelmann. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gem#ß § 1 Abs. 1 IFG haben Sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit Ihrem Antrag haben Sie Zugang zu der Vorbereitung des Gesprachs von BM Gabriel mit EDEKA am 22. Dezember 2015 gestellt. Für dieses Gesprach wurde keine Gesprachsvorbereitung erstellt, sodass diesbezüglich keine amtlichen Informationen vorliegen und Timen somit kein Zugang zu diesen Informationen gewahrt werden kann. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG. Es handelt sich um eine einfache Auskunft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen