Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. Juli 2019 - 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Gesprächsvorbereitung des BM für seine Stellungnahme (siehe Quelle) zur Entscheidung des EuGH bzgl. der Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe
- Talking Points für die Kommunikation in dieser Angelegenheit
- Frage-Antwort-Kataloge (sowohl intern, als auch extern) für diese Angelegenheit

(Bezug: https://www.facebook.com/Bundesverkehrs…)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
20. Juni 2019 21:24
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Gesprächsvorbereitung des BM für seine Stellungnahme (siehe Quelle) zur Entscheidung des EuGH bzgl. der Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe - Talking Points für die Kommunikation in dieser Angelegenheit - Frage-Antwort-Kataloge (sowohl intern, als auch extern) für diese Angelegenheit (Bezug: https://www.facebook.com/Bundesverkehrsministerium/videos/717588775326001/?__xts__[0]=68.ARD9sHbnN8r-o_rHojyjakpICyhSVQ3isqej9_zs4ian7Nlx2bQGOvPgcIEr4-h09zXbkTjch9cwrQbSYmFDgjNpUFb_oA6eG9XJcqZJ50DisR90jClEdopWTKjGh1m6eht9izOpM9Borg9G-scdMJaBLrStmE_lz6TIqcMbw8XHToo5rsHS6zIXxJV3jA2J7XPrQw3jbtDiv95R1ZHZaqkk4V6OMULA1vT3KlTkr702bbSzEFhFZ548FRXGNH_KXX2V9wpjZxtjnsLkBzQejsxSmtmpATY3OYj2Gcja_ZyTTTrXcFNCf-3H6DCQyAztFVVwRcrcDSTiAqcj5SRbOrwDsZoz_34I3C5CmiL3&__tn__=-R)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
21. Juni 2019 14:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
21. Juni 2019 16:42
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte verwenden Sie diese Adresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 151864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10701 Gesprächsvorbereitung, Talking Points und Fragen-Antwort-Kataloge: BM Scheuer über EuGH-Entscheidung zur Maut [#151864]
Datum
12. Februar 2020 10:10
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> wie soeben besprochen, bitte ich Sie in dieser Anfrage noch einmal nachzuhaken, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 151864 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/151864 Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>