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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellten Antrag vom 26. März 2018 ergeht folgender Bescheid: 1. Ich lehne Ihren Antrag vom 26. März 2018 ab. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Sie begehren Informationszugang nach dem IFG zu der „Gesprächsvorbereitung für Bun­desministerin Barley mit Vertreterinnen von Facebook am 26.03.2018“ und zum „Protokoll dieses genannten Treffens“. II. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Be­hörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. a) Zur Vorbereitung des Gesprächs ist ein im Bundesministerium der Justiz und für Ver­braucherschutz (BMJV) bereits anderweitig erstellter Vermerk Frau Bundesministerin Dr. Barley zur Verfügung gestellt worden. Ihrem Antrag auf Zugang zu diesem Dokument kann jedoch nicht entsprochen werden, da der Gewährung des Informationszugangs der Ablehnungsgrund nach § 3 Nummer 3 Buch­stabe b IFG entgegensteht. Danach besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Schutzgut ist die Gewähr­leistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs innerhalb der Behörden und zwischen Behörden, mithin die notwendige Vertraulichkeit der behördlichen Beratungen. Geschützt ist der Vorgang der Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung. Ihr Informationsbegehren bezieht sich auf einen Gesprächstermin zu einem aktuell, erst we­nige Tage zuvor bekannt gewordenen Zwischenfall bei Facebook. Der Gesprächstermin wurde sehr kurzfristig angesetzt und diente insbesondere auch der weiteren Sachver­haltsaufklärung. Gegenwärtig befindet sich die weitere Aufklärung der Hintergründe zu die­sem Vorfall ebenso im Fluss wie die Prüfung der Erforderlichkeit rechtlicher Maßnahmen. Zugleich nimmt Facebook laufend Änderungen an seinem Social Media Angebot vor, mit denen auf den Vorfall reagiert werden soll. In welchem Ausmaß sich daraus weiterer Ge­sprächs-, Prüf- und Entscheidungsbedarf seitens BMJV bzw. der Bundesregierung ergibt, ist derzeit aufgrund der laufenden Entwicklungen nicht absehbar. Die in dem genannten Vermerk enthaltenen Informationen sind Teil aktuell laufender Bera­tungen innerhalb des BMJV und der Bundesregierung zu diesem Vorfall und zu möglichen Maßnahmen. Ein Bekanntwerden der Inhalte würde die notwendige Vertraulichkeit dieser Beratungen, aber auch das Vertrauen der Gesprächsteilnehmer in den begonnenen Dialog beeinträchtigen und sich damit nachteilig auf die weiteren Beratungen, Verhandlungen und Gespräche des BMJV bzw. der Bundesregierung mit Facebook und anderen Gesprächs­partnern auswirken. Ein Bekanntwerden der begehrten Informationen würde mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere von dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses an der Thematik zu Störungen und Verzögerungen im Verfahrensablauf führen. Zudem würde die Position des BMJV und der Bundesregierung gegenüber Facebook und anderen Gesprächspartnern in diesem Zusammenhang erheblich geschwächt werden, wenn während dieses laufenden Prozesses z.B. Informationen über Handlungsalternativen der Regierung an die Öffentlichkeit gerieten. Im Ergebnis ist ein Informationszugang zu dem Vorbereitungsvermerk daher ausgeschlos­sen. b) Ein Protokoll zu dem von Ihnen genannten Gespräch liegt im BMJV nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrunq:Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen