Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview

- Dokumente, die zur Vorbereitung des Senators Westhagemann auf das Gespräch mit dem NDR (90,3) dienten (gesendet am 27.04.2020 zwischen 11:00 und 12:00)
- sämtliche Einschätzungen/Dokumente/o.ä. des HH-BWVI oder anderer der HH-BWVI vorliegenden Quellen, auf deren Basis Senator Westhagemann die Einschätzung traf, dass Radfahrende welche die Abstandsregelung nach HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht einhalten können [z.B. auf zu engen aber benutzungspflichtigen Radwegen an der Alster] eine Maske zu tragen hätten.
- Dokumente zur rechtliche Grundlage in Form von Verordnungen zu Westhagemanns Einschätzung

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. April 2020
  • Frist
    29. Mai 2020
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 8 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
27. April 2020 17:21
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Dokumente, die zur Vorbereitung des Senators Westhagemann auf das Gespräch mit dem NDR (90,3) dienten (gesendet am 27.04.2020 zwischen 11:00 und 12:00) - sämtliche Einschätzungen/Dokumente/o.ä. des HH-BWVI oder anderer der HH-BWVI vorliegenden Quellen, auf deren Basis Senator Westhagemann die Einschätzung traf, dass Radfahrende welche die Abstandsregelung nach HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht einhalten können [z.B. auf zu engen aber benutzungspflichtigen Radwegen an der Alster] eine Maske zu tragen hätten. - Dokumente zur rechtliche Grundlage in Form von Verordnungen zu Westhagemanns Einschätzung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185450 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.04.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
29. April 2020 09:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.04.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #185450, Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview, ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Möglicherweise entstehen für die Prüfung Ihrer Anfrage Gebühren. In diesem Fall werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben, nach Möglichkeit auch über deren Höhe. Sollten Sie anschließend den Antrag aufrechterhalten, benötigen wir für die Zustellung des Gebührenbescheids Ihren vollständigen Namen und Ihre aktuelle Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in die Antwort zu Ihrer obigen Anfrage liegt nun hier vor. Aufgrund der aufgewendeten …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
5. Mai 2020 14:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in die Antwort zu Ihrer obigen Anfrage liegt nun hier vor. Aufgrund der aufgewendeten Prüfungszeit für diese Anfrage fallen für die Beantwortung vorliegend Gebühren in Höhe von 30,-- € nach Nr.1.3.1.1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) an. Bitte teilen Sie uns zeitnah mit, ob sie hiermit einverstanden sind und Ihre Anfrage aufrechterhalten. Nach Ihrer Zustimmung zur Gebühr und unserer Beantwortung der Anfrage per Email würde Ihnen später ein Gebührenbescheid in der benannten Höhe auf dem Postweg zugehen. Ihre Privatanschrift haben sie uns schon benannt, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich stimme der von ihnen genannten Gebühr zu und bin gespannt auf den Umfang der Ihr…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
5. Mai 2020 15:38
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich stimme der von ihnen genannten Gebühr zu und bin gespannt auf den Umfang der Ihrer Antwort für 30€. Ich halte meine Anfrage aufrecht. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185450
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren HmbTG-Antrag #185450 "Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aus…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
6. Mai 2020 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren HmbTG-Antrag #185450 "Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview". Senator Westhagemann ist von der Pressestelle vorbereitet worden. Es handelte sich bei der Sendung um eine LIVE Sendung mit Hörerfragen. Senator Westhagemann lagen die Rechtsverordnung, die zugehörige Pressemeldung und Auslegungshilfe vor. Außerdem der Sachstand (23.04.2020) zu den Corona-Hilfsprogrammen. Der Senator hat in der Sendung (ist in der Mediathek als Video verfügbar) an keiner Stelle gesagt, dass Radfahrende dort, wo es zu eng ist, Masken zu "tragen hätten". Er hat vielmehr die Empfehlung ausgesprochen, dass das eine Möglichkeit wäre. Er bezog sich dabei auf die geltenden Abstandsregeln aus der Rechtsverordnung. Der Kostenbescheid, dem Sie zugestimmt haben, ergeht später auf dem Postweg. Die Gebühren (hier 30,-- €) nach der HmbTGGebO richten sich nach dem jeweiligen Prüfungsaufwand und Schwierigkeitsgrad der Anfrage (vorliegend gewöhnlicher Prüfungsaufwand). Der Gebührenrahmen nach Nr.1.3.1.1 beträgt 15,-- bis 125,-- €, sodass sich die festgesetzten Gebühren gegen Sie im unteren Bereich befinden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in leider stimmt ihre Aussage, dass das Interview in der NDR Mediathek verfügbar ist, n…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
6. Mai 2020 21:54
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in leider stimmt ihre Aussage, dass das Interview in der NDR Mediathek verfügbar ist, nicht. Bitte lassen Sie mir abschließend den Link zum Video zukommen, der für Sie abrufbar war. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185450
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachfrage. Es wurde aufgrund Ihrer Bitte bereits unsere Presserstelle …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
8. Mai 2020 15:16
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachfrage. Es wurde aufgrund Ihrer Bitte bereits unsere Presserstelle um Hilfe gebeten, einen Link zu recherchieren, es gibt aber noch keine Antwort hierzu. Vielleicht ist es Ihnen in der Zwischenzeit möglich, selbst bei dem NDR direkt nachzufragen hinsichtlich der Verfügbarkeit des Interviews in der NDR-Mediathek? Sobald neue Informationen aus unserem Hause vorliegen, werden Sie zeitnah hierüber informiert. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrteAntragsteller/in unsere Pressestelle hat mitgeteilt, dass der benannte NDR-Mediathek-Beitrag offenbar…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Gesprächsvorbereitung/Grundlagen für Aussagen - Senator Westhagemann im NDR 90,3 Interview [#185450]
Datum
12. Mai 2020 14:21
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in unsere Pressestelle hat mitgeteilt, dass der benannte NDR-Mediathek-Beitrag offenbar inzwischen nicht mehr online abrufbar ist. Hier finden Sie den Beitrag schriftlich: https://www.ndr.de/nachrichten/hambur... Dort ist Herr Westhagemann im Absatz "Keine breiteren Radwege geplant" wie folgt zitiert: "Wir haben teilweise den notwendigen Platz nicht." Radfahrende sollten da, wo es eng wird, notfalls Masken aufsetzen. Die Radwege zu verbreitern sei nicht möglich. Generell sollten die Radwege aber weiter ausgebaut werden, so der Verkehrssenator. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe meine Frage hiermit als umfassend und a…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
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Betreff
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Datum
12. Mai 2020 19:02
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe meine Frage hiermit als umfassend und abschließend beantwortet an. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185450