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Peter Schönberger Anfragenr: 261504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261504/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gespräche des Ersten Bürgermeisters mit SIGNA Aufsichtsrat [#261504] > Datum: 22. Oktober 2022, 06:06 > Von: "Peter Schönberger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatskanzlei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich beziehe mich auf ein Interview des früheren österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer mit trend.at, das am 14. Juli 2021 veröffentlicht wurde. > > https://www.trend.at/wirtschaft/alfred-gusenbauer-macht-kontrolle-kontrolle-macht-12170682 > > Herr Gusenbauer ist Aufsichtsrat der SIGNA Prime Selection. In dem Interview wurde ihm unter anderem folgende Frage gestellt: > > Das Bau- und Immobiliengeschäft ist sehr stark politisch. Nutzt Ihnen da Ihr früheres Leben in der Politik? > > Antwort von Herrn Gusenbauer: > > Es ist in jedem Fall kein Nachteil. Wenn du über politische Verbindungen verfügst, vor allem über internationale, und die Sprache der Politik spricht, dann bist du von vornherein auf einer anderen Gesprächsebene. Dann kann es schon sein, dass dich der Bürgermeister einer deutschen Großstadt anruft und sagt: "Ihr seid der Bestbieter bei diesem oder jenem Projekt, du garantierst mir aber schon, dass das nicht eine Ruine wird, die ewig mit meinem Namen verbunden sein wird!" > > In Hamburg war SIGNA „Bestbieter“ beim Elbtower. Das Vergabeverfahren erfolgte in den Jahren 2017/2018. > > Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wann der Erste Bürgermeister im fraglichen Zeitraum mit Herrn Gusenbauer telefoniert hat und was Gegenstand und Inhalt der Gespräche war. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Peter Schönberger > > > > Anfragenr: 261504 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/261504/ > > Postanschrift > Peter Schönberger > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 261504 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261504/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/