Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Getarnte Überwachungsmaßnahmen an der TH Wildau [#197254]
Datum
15. September 2020 22:34
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor kurzem haben Sie eine Dienstvereinbarung veröffentlicht, in dem die Personalvertretung und die Hochschulleitung umfangreiche Videoüberwachungen auf dem öffentlich zugänglichen Teil der Liegenschaften der TH Wildau und innerhalb der Mensa vereinbart. Diese ist mit dem Titel: "Dienstvereinbarung zu Handhabung der Videotechnik an der Technischen Hochschule Wildau" beschrieben/getarnt, so dass der Eindruck entsteht, es würde sich um die Bedienung von Beamern/Projektionstechnik o.ä. handeln. Diese Dienstvereinbarung beinhaltet nur sehr wenige/quasi nicht existente konkrete Informationen bezüglich des Datenschutzes und ist größtenteils mehrdeutig und mir wenig verständlich. Ich bitte um Übermittlung aller mit dieser Dienstvereinbarung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverzeichnisse. Ebenso bitte ich um sämtliche vorangegangenen Dienstanweisungen bezüglich Videoüberwachung/"Handhabung von Videotechnik" und um die Information (bzw. Akten), ab wann diese Videoüberwachung/Videotechnikhandhabung aktiv ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 197254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197254/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Technische Hochschule Wildau (FH)
Kein Nachrichtentext
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Via
Briefpost
Betreff
Datum
2. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Getarnte Überwachungsmaßnahmen an der TH Wildau“ [#197254] [#197254]
Datum
7. Oktober 2020 21:02
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/197254/ Den Ablehnungsgrund halte ich nicht für begründet, da die Kameraposition in der amtlichen Mitteilung bereits veröffentlicht wurde und natürlich auch vor Ort der entsprechende Überwachungsbereich gekennzeichnet sein muss. In wie weit bei bekanntwerden der üblichen Informationen eines Verfahrensverzeichnisses (die TOMs mal ausgenommen) irgendeine Gefährdung im Sinne eines Ablehnungsgrundes AIG auftritt, erschließt sich mir nicht. Ebenso hat die Hochschule nicht darauf reagiert, was bezüglich vorangegangener Dienstanweisungen der Aktenstand ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 197254.pdf - 2020-10-02_1-th-wildau-antwort-197254.pdf Anfragenr: 197254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197254/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254 Sehr geehrter Herr La…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254
Datum
19. Oktober 2020 15:44
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
494,8 KB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Knop beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254 Sehr geehrter Herr La…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254
Datum
27. Oktober 2020 15:37
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
490,8 KB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Knop beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254 Sehr geehrter Herr La…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau v 15.09.20, # 197254
Datum
10. Februar 2021 15:11
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Knop beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.2020, # 197254 Sehr geehrter Her…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.2020, # 197254
Datum
16. März 2021 16:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.2020, # 197254 [#197254]
Seh…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.2020, # 197254 [#197254]
Datum
21. August 2021 02:14
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> könnten Sie mir freundlicherweise mitteilen, ob es in diesem Verfahren inzwischen Bewegung gibt? Ich würde mein Auskunftsbegehren auch hilfsweise auf § 4 Absatz 3 Brandenburgisches Datenschutzgesetz als Spezialgesetz stützen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 197254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197254/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.20, # 197254 Sehr geehrter Herr …
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Technischen Hochschule Wildau vom 15.09.20, # 197254
Datum
25. August 2021 15:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwär…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
22. Oktober 2021 16:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in diesem Verfahren bereits Bewegung? Die bisherige Korrespondenz finden S…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Getarnte Überwachungsmaßnahmen an der TH Wildau“ [#197254]
Datum
1. Dezember 2021 20:07
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in diesem Verfahren bereits Bewegung? Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/197254/ Da der (meiner Meinung nach rechtswidrige) Bescheid bezüglich meines AIG Antrages inzwischen bestandskräftig geworden ist, müsste ich sowieso erneut Antrag, dann auf Basis der Spezialgesetzlichen Regelung stellen. Schöner wäre, wenn Sie noch etwas bewegen könnten. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 197254.pdf - 2020-10-02_1-th-wildau-antwort-197254.pdf - 2020-10-19_1-002201752.pdf - 2020-10-27_1-002201752.pdf - 2021-02-10_1-002201752.pdf - 2021-03-16_1-LDA_002201752_210316.pdf - 2021-08-25_1-LDA_002201752_210825.pdf - 2021-10-22_1-LDA_002201752_211022.pdf Anfragenr: 197254 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197254/