Getroffene Maßnahmen in Sachen Ausfuhr von Überwachungstechnologie durch die Fa. Trovicor

Aktenauszüge, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen die BReg in Reaktion auf die unter anderem durch Reporter ohne Grenzen (RoG) aufgezeigte Ausfuhr von Überwachungstechnologie durch die Fa. Trovicor getroffen hat bzw. zur treffen gedenkt und was jeweils die Begründung für das Vorgehen war bzw. ist.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Januar 2014
  • Frist
    18. Februar 2014
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenauszüge, au…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Getroffene Maßnahmen in Sachen Ausfuhr von Überwachungstechnologie durch die Fa. Trovicor [#5307]
Datum
17. Januar 2014 11:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktenauszüge, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen die BReg in Reaktion auf die unter anderem durch Reporter ohne Grenzen (RoG) aufgezeigte Ausfuhr von Überwachungstechnologie durch die Fa. Trovicor getroffen hat bzw. zur treffen gedenkt und was jeweils die Begründung für das Vorgehen war bzw. ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
IFG-Antrag Fragdenstaat.de zur Kontrolle der Ausfuhr von = DCberwachungstechnologie Sehr geehrter Herr Antragstell…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Antrag Fragdenstaat.de zur Kontrolle der Ausfuhr von = DCberwachungstechnologie
Datum
13. Februar 2014 13:09
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
6,8 MB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, zur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 17.01.2014 übersende ich Ihnen die angefügte Stellungnahme von Referat VB4. Mit freundlichen Grüßen