Gewaltenteilung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Februar 2019 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ich suche nach Informationen zu folgendem Sachverhalt und bitte Sie, mir zu helfen:

Zivilverfahren in Bezug auf Amtspflichtverletzungen eines Notars werden hinsichtlich der Amtshaftung (z.B. Schadensersatz) in erster Instanz vor dem zuständigen Landgericht (LG) verhandelt. Eine (disziplinarrechtliche) Dienstaufsichtsbeschwerde in derselben Angelegenheit kann beim Präsidenten des gleichen Gerichts eingelegt werden, denn nach § 92 (Ziff. 1) Bundesnotarordnung (BNotO) steht ihm - gemäß der Stufenzu-ständigkeit auf unterster Ebene - das Recht zur Aufsicht über die Notare des Landgerichtsbezirks zu. Somit sind Judikative und Exekutive unter ein und demselben Dach vereint (eine analoge Situation fände sich im übergeordneten Rechtszug, denn als zweiter Aufsichtsinstanz kommt dem Präsidenten des OLG ebenda nach Ziff. 2 das Aufsichts-recht zu). Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (vgl. Berl-VerfGH NJW-RR 1999, 1364) ist dadurch der Grundsatz der Gewaltenteilung, immerhin eine grundgesetzlich festgelegte, unabänderliche Basis der Rechtsstaatlichkeit dieser Republik, nicht verletzt - einerseits.

Andererseits: Wenn den einschlägigen BNotO-Kommentierungen zufolge ‘Rechtsprechung und Dienstaufsicht völlig (!) voneinander getrennte Gebiete und jeweils verschiedenen Gewalten im Staate zuzurechnen sind‘, dann muss es somit unter dem Dach dieser Gerichte eine (strikte ?) Trennung zwischen Judikative und Exekutive geben. Bei-spielsweise ist in dem von der bpb herausgegebenen Lexikon ‘Recht von A – Z‘ (3. Auf-lage, 2015, S. 391) zu lesen: „Ein R. [Richter] darf, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht zugleich einer der anderen Staatsgewalten (Legislative oder Exekutive ... ) angehören.“

Deshalb lautet meine Frage: Können Sie mir sagen, welche Prinzipien, Kriterien, Vorschriften o.Ä. zu erfüllen sind, um die Gewaltenteilung innerhalb eines Spruchkörpers bzw. einer Gerichtsbehörde zu garantieren? Wo finde ich diesbezügliche Informationen (Gesetze, (höchstrichterliche) Rechtsprechung, einschlägige Kommentierungen etc. pp.)? Wer ist von staatlicher Seite aus zuständig, die Gewaltenteilung zu überprüfen und für ihre Einhaltung zu sorgen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr herzlich im Voraus.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gewaltenteilung [#35622]
Datum
7. Januar 2019 19:06
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich suche nach Informationen zu folgendem Sachverhalt und bitte Sie, mir zu helfen: Zivilverfahren in Bezug auf Amtspflichtverletzungen eines Notars werden hinsichtlich der Amtshaftung (z.B. Schadensersatz) in erster Instanz vor dem zuständigen Landgericht (LG) verhandelt. Eine (disziplinarrechtliche) Dienstaufsichtsbeschwerde in derselben Angelegenheit kann beim Präsidenten des gleichen Gerichts eingelegt werden, denn nach § 92 (Ziff. 1) Bundesnotarordnung (BNotO) steht ihm - gemäß der Stufenzu-ständigkeit auf unterster Ebene - das Recht zur Aufsicht über die Notare des Landgerichtsbezirks zu. Somit sind Judikative und Exekutive unter ein und demselben Dach vereint (eine analoge Situation fände sich im übergeordneten Rechtszug, denn als zweiter Aufsichtsinstanz kommt dem Präsidenten des OLG ebenda nach Ziff. 2 das Aufsichts-recht zu). Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (vgl. Berl-VerfGH NJW-RR 1999, 1364) ist dadurch der Grundsatz der Gewaltenteilung, immerhin eine grundgesetzlich festgelegte, unabänderliche Basis der Rechtsstaatlichkeit dieser Republik, nicht verletzt - einerseits. Andererseits: Wenn den einschlägigen BNotO-Kommentierungen zufolge ‘Rechtsprechung und Dienstaufsicht völlig (!) voneinander getrennte Gebiete und jeweils verschiedenen Gewalten im Staate zuzurechnen sind‘, dann muss es somit unter dem Dach dieser Gerichte eine (strikte ?) Trennung zwischen Judikative und Exekutive geben. Bei-spielsweise ist in dem von der bpb herausgegebenen Lexikon ‘Recht von A – Z‘ (3. Auf-lage, 2015, S. 391) zu lesen: „Ein R. [Richter] darf, von engen Ausnahmen abgesehen, nicht zugleich einer der anderen Staatsgewalten (Legislative oder Exekutive ... ) angehören.“ Deshalb lautet meine Frage: Können Sie mir sagen, welche Prinzipien, Kriterien, Vorschriften o.Ä. zu erfüllen sind, um die Gewaltenteilung innerhalb eines Spruchkörpers bzw. einer Gerichtsbehörde zu garantieren? Wo finde ich diesbezügliche Informationen (Gesetze, (höchstrichterliche) Rechtsprechung, einschlägige Kommentierungen etc. pp.)? Wer ist von staatlicher Seite aus zuständig, die Gewaltenteilung zu überprüfen und für ihre Einhaltung zu sorgen? Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr herzlich im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Zwischennachricht: WG: Gewaltenteilung [#35622] - BMJV-ID: [14858012]
Datum
17. Januar 2019 13:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Januar 2019. Wir haben Ihre Anfrage mit der Bitte um einen Antwortbeitrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dadurch verzögert sich die Beantwortung noch ein wenig. Wir bitten daher noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht: WG: Gewaltenteilung [#35622] - BMJV-ID: [14858012] [#35622]
Datum
14. Februar 2019 11:15
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gewaltenteilung“ vom 07.01.2019 (#35622) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Zwischennachricht: WG: Gewaltenteilung [#35622] - BMJV-ID: [14858012]
Datum
15. Februar 2019 07:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Wir haben Ihre Anfrage mit der Bitte um einen Antwortbeitrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Leider haben wir noch keine Rückmeldung erhalten. Dadurch verzögert sich die Beantwortung noch ein wenig. Wir bitten daher noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Re: Gewaltenteilung [#35622] - BMJV-ID: [11178002]
Datum
14. März 2019 15:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar 2019, in der Sie um Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen bitten. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Prüfung und Beantwortung von Rechtsfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Allgemein kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes und unterstehen als solche einer Dienstaufsicht. Dies dient dazu, die Amtsführung der Notare im Interesse der Allgemeinheit zu überwachen und etwaige Amtspflichtverstöße disziplinarisch zu ahnden. Zuständige Aufsichtsbehörde ist unter anderem der Präsident des Landgerichts (§ 92 Nummer 1 der Bundesnotarordnung – BNotO), der hierbei eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt. Davon unabhängig kann ein Notar nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 BNotO auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er gegen seine Amtspflichten verstößt. Über derartige Schadensersatzansprüche entscheidet im Streitfall das Landgericht, das hierbei als Teil der Rechtsprechung in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird. Welcher Spruchkörper des Landgerichts für den Rechtsstreit zuständig ist, bestimmt der vom Präsidium des Gerichts aufzustellende Geschäftsverteilungsplan. Der vor Beginn eines Geschäftsjahres aufzustellende Geschäftsverteilungsplan muss dabei gemäß § 21e Gerichtsverfassungsgesetz alle anfallenden Geschäfte für die Dauer des Geschäftsjahres im Voraus generell-abstrakt verteilen, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den zur Entscheidung berufenen Spruchkörper gelangt. Ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung ergibt sich hieraus nicht. Ich hoffe mit diesen Ausführungen zu Ihrem Verständnis der Rechtslage beigetragen zu haben. Mit freundlichen Grüßen