Gewalttäterdatei links, PMK-Links-Z,
Das BKA führt diverse Zentral-, Verbund- oder Projektdateien zu linkem Aktivismus. Hierzu gehören
"Gewalttäter Links"
"PMK-links-Z"
"Straftäter linksmotiviert" (als Personengebundene Hinweise, PHW)
"Personenliste Links"
Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" (mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz)
Zu den meisten Dateien sind die Errichtungsanordnungen nicht bekannt. So lässt sich nicht rekonstruieren, wer jeweils Daten speichern und löschen darf. Auch ist unklar, welche Behörden bei den einzelnen Datenbanken abrufberechtigt ist.
Daher bitte ich um Übersendung der Errichtungsanordnungen oder sonstigen Vermerke aus denen hervorgeht, welche Bundes- und Landesbehörden (auch Verfassungsschutzämter und Zoll) Daten zu den genannten Dateien
a) anliefern,
b) speichern und löschen sowie
c) abfragen
dürfen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum25. Januar 2018
-
27. Februar 2018
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!