GEZ vs. Beitragsservice
Zuerst Info:
WDR hat 25.01.2012 mit anderen Landesrundfunkanstalten eine EU-Bild-Marke "ARD 1 ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" angemeldet.
https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010589356
Wortmarke "GEZ" ist aber nur in Deutschland registriert. Letzter Schutzdauer erst am 01.04.2016 verlängert.
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/306171074/DE
Frage:
was hat sich im Recht geändert, dass die frühere Stelle "GEZ" jetzt unter der EU-Marke "Beitragsservice" sogar EU-weit kommerziell tätig werden darf? Und warum war die EU-weite Tätigkeit vor 2012 nicht erlaubt?
Anfrage eingeschlafen
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Datum19. Juli 2017
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22. August 2017
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