Gibt die BVG Fahrplandaten an Google Inc.?

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz:

Stellt die BVG Fahrplandaten gesondert der Firma Google zur Verfügung?
Falls ja, existiert hierzu ein Vertrag oder eine Vereinbarung?
Falls ja, in welchem Format wird dies getan?

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. März 2019
  • Frist
    6. April 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gibt die BVG Fahrplandaten an Google Inc.? [#59925]
Datum
3. März 2019 02:27
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz: Stellt die BVG Fahrplandaten gesondert der Firma Google zur Verfügung? Falls ja, existiert hierzu ein Vertrag oder eine Vereinbarung? Falls ja, in welchem Format wird dies getan? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
19/00219 - IFG-Antrag F.Antragsteller/in zu Fahrplandaten Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 03.03.…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
19/00219 - IFG-Antrag F.Antragsteller/in zu Fahrplandaten
Datum
15. März 2019 10:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 03.03.2019 weisen wir zunächst grundsätzlich darauf hin, dass Bescheidungen über Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz als Verwaltungsakte ergehen (vgl. § 14 f. BlnIFG). Diese können über E-Mail nicht zugestellt werden. Wir bitten daher um eine zustellfähige Adresse. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: 19/00219 - IFG-Antrag F.Antragsteller/in zu Fahrplandaten [#59925] Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang fin…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 19/00219 - IFG-Antrag F.Antragsteller/in zu Fahrplandaten [#59925]
Datum
12. Januar 2020 03:39
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang finden Sie meine Adresse Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59925 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000560189 Liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte beachten S…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Eingangsbestätigung zu Anfrage 0000560189
Datum
12. Januar 2020 03:40
Status
Liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte beachten Sie, dass über diese E-Mail keine Anliegen zu den Themen Abonnement und Firmenticket beantwortet oder weitergeleitet werden. Diese Anliegen werden ausschließlich bearbeitet, wenn Sie über das Kontaktformular unter www.BVG.de/Kontakt gestellt werden. Alle weiteren Anliegen leiten wir gerne wie gewohnt an die zuständigen Fachbereiche zur Kenntnisnahme und Bearbeitung weiter. Ihre Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Dies ist eine automatisierte Mail. Bitte nicht antworten. ------------------------- ( https://www.bvg.de/weilwirdichlieben ) Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin Telefon: +49 30 256-0 Telefax: +49 30 256-49256 http://www.BVG.de Vorstand: Dr. Rolf Erfurt und Dirk Schulte Vorsitzende des Aufsichtsrates: Senatorin Ramona Pop Sitz: Berlin AG Charlottenburg, HRA 31152