Giffey Gutachten

Anfrage an: Freie Universität Berlin

- das im unten aufgeführten Artikel beschriebene Gutachten des Anwalts der Ministerin Giffey welches an die Kommission gerichtet war, welches die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Doktortitel der Ministerin prüft.

vgl. SPIEGEL ONLINE: Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Familienministerin: Giffey will ihren Doktortitel mit Gutachten retten.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/franziska-giffey-so-kaempft-sie-um-ihren-doktortitel-a-1273702.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juni 2019
  • Frist
    26. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.06.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Giffey Gutachten [#152041]
Datum
22. Juni 2019 09:41
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das im unten aufgeführten Artikel beschriebene Gutachten des Anwalts der Ministerin Giffey welches an die Kommission gerichtet war, welches die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Doktortitel der Ministerin prüft. vgl. SPIEGEL ONLINE: Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Familienministerin: Giffey will ihren Doktortitel mit Gutachten retten. https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/franziska-giffey-so-kaempft-sie-um-ihren-doktortitel-a-1273702.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Freie Universität Berlin
am 27.06.2019
Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fa…
Details
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Giffey Gutachten [#152041]
Datum
27. Juni 2019 18:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3./1/15/RAII/RA Dokument: 19due184 Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer IFG-Anfrage vom 22.06.2019. Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. auf Aktenauskunft zum anwaltlichen Gutachten hinsichtlich der Dissertation von Frau Dr. Giffey wird gemäß § 10 IFG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht/Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung. Das Verfahren zur Überprüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey richtet sich nach § 34 Abs. 7 und 8 BerlHG. Das anwaltliche Gutachten dient der unmittelbaren Vorbereitung der universitären Entscheidung in dieser Angelegenheit. Dies gilt für das gesamte Gutachten, sodass auch keine beschränkte Akteneinsicht/Aktenauskunft gemäß § 12 IFG gewährt werden kann. Inhaltlich geht es in dem Gutachten um Ausführungen zur Art der Zitierweise in der Dissertation von Frau Dr. Giffey. Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass eine Zurückweisung des Antrages gegebenenfalls auch gemäß § 6 und/oder § 9 erfolgen müsste. Ebenso wäre gegebenenfalls das Urheberrecht des Gutachtenerstellers zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre schnelle Antwort! Können Sie eine Übersendung nach Abschluss de…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Giffey Gutachten [#152041]
Datum
27. Juni 2019 18:26
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre schnelle Antwort! Können Sie eine Übersendung nach Abschluss der Untersuchung in Aussicht stellen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152041 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Freie Universität Berlin
am 28.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in wir legen Ihren Antrag auf Wiedervorlage zum Abschluss des Verfahrens und werden dan…
Details
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Giffey Gutachten [#152041]
Datum
28. Juni 2019 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir legen Ihren Antrag auf Wiedervorlage zum Abschluss des Verfahrens und werden dann erneut prüfen, ob wir Ihrem Antrag entsprechen können. Wir kommen dann unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück, möchten jedoch bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich des Verfahrensabschlusses keine zeitliche Prognose geben können. Mit freundlichen Grüßen
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Freie Universität Berlin
am 06.12.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich unser Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Giffey Gutachten [#152041]
Datum
6. Dezember 2019 19:40
Status
Anfrage abgeschlossen
2019-12-06_19-35-36_dueck_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich unser Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
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