GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj
Der Abgeordnete Niema Movassat hatte mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit des kommerziellen Armes der GIZ – GIZ Internationales Service – kritisch hinterfragt, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beantwortet hat (siehe Drucksache 18/2756).
Dort ist mir in Anlage 2 ein Projekt von GIZ International Service aufgefallen, welches vom saudischen Ministry of he Hajj, also dem Religionsministerium, in Auftrag gegeben wurde (Antragsdatum beim BMZ 23.07.2012). Ausweislich des Vorhabenstextes sollte hier eine Strategieplan für Hajj und Umrah in Auftrag gegeben werden.
Ich bitte um Übersendung des Projektantrages und der Projektgenehmigung. Weiterhin bitte ich Übersendung der Projektevaluierung. Ebenso bitte ich Zusendung des Vertrages.
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung müssen sich auch die Projekte von GIZ International Service im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik befinden. Wie verträgt sich die Arbeit für das saudische Religionsministerium mit den Zielen der Bundesregierung auf einen freieren Umgang mit Religion?
Ich moechte auch auf meine Frage an den Abgeordneten Niema Movassat und seine Antwort hinweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436719.html#q436719
Anfrage eingeschlafen
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Datum29. Juni 2015
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31. Juli 2015
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