GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. Juli 2015 - 5 Jahre, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der Abgeordnete Niema Movassat hatte mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit des kommerziellen Armes der GIZ – GIZ Internationales Service – kritisch hinterfragt, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beantwortet hat (siehe Drucksache 18/2756).
Dort ist mir in Anlage 2 ein Projekt von GIZ International Service aufgefallen, welches vom saudischen Ministery of he Hajj, also dem Religionsministerium, in Auftrag gegeben wurde (Antragsdatum beim BMZ 23.07.2012). Ausweislich des Vorhabenstextes sollte hier eine Strategieplan für Hajj und Umrah in Auftrag gegeben werden.

Ich bitte um Übersendung des Projektantrages und der Projektgenehmigung. Weiterhin bitte ich Übersendung der Projektevaluierung.
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung müssen sich auch die Projekte von GIZ International Service im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik befinden. Wie verträgt sich die Arbeit für das saudische Religionsministerium mit den Zielen der Bundesregierung auf einen freieren Umgang mit Religion?

Ich moechte auch auf meine Frage an den Abgeordneten Niema Movassat und seine Antwort hinweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_m…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj [#10389]
Datum
29. Juni 2015 09:38
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Abgeordnete Niema Movassat hatte mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit des kommerziellen Armes der GIZ – GIZ Internationales Service – kritisch hinterfragt, die die Bundesregierung zwischenzeitlich beantwortet hat (siehe Drucksache 18/2756). Dort ist mir in Anlage 2 ein Projekt von GIZ International Service aufgefallen, welches vom saudischen Ministery of he Hajj, also dem Religionsministerium, in Auftrag gegeben wurde (Antragsdatum beim BMZ 23.07.2012). Ausweislich des Vorhabenstextes sollte hier eine Strategieplan für Hajj und Umrah in Auftrag gegeben werden. Ich bitte um Übersendung des Projektantrages und der Projektgenehmigung. Weiterhin bitte ich Übersendung der Projektevaluierung. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung müssen sich auch die Projekte von GIZ International Service im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesrepublik befinden. Wie verträgt sich die Arbeit für das saudische Religionsministerium mit den Zielen der Bundesregierung auf einen freieren Umgang mit Religion? Ich moechte auch auf meine Frage an den Abgeordneten Niema Movassat und seine Antwort hinweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/niema_movassat-778-78348--f436719.html#q436719
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Emiaz Afework <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj [#10389]
Datum
22. Juli 2015 12:08
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an meine Anfrage vom 29.06.2015 erinnern, nachdem in Kürze die gesetzliche Beantwortungsfrist abläuft und Ihrerseits bislang keine Reaktion erfolgt ist. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundesministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen Emiaz Afework Anfragenr: 10389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Emiaz Afework << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj [#10389]
Datum
1. August 2015 20:06
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj" vom 29.06.2015 (#10389) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Emiaz Afework Anfragenr: 10389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Emiaz Afework << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj" [#10389]
Datum
9. August 2015 08:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10389 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Das BMZ hat meine Anfrage nicht in der gesetzlichen Frist ohne Grund beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Emiaz Afework Anfragenr: 10389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Anfrage "GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj" [#10389]; Bezug: Ihre E-Mail vom 9.8.2015
Datum
18. August 2015 12:58
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-735/001 II#0056 Sehr geehrter Herr Afework, für Ihre E-Mail vom 9. August 2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj" [#10389]
Datum
30. Oktober 2015 23:46
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Az. IX-735/001 II#0056 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Verfahrensstandes in der Sache https://fragdenstaat.de/a/10389 Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des BMZ zu. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "GIZ in Saudi-Arabien - hier: Ministry of Hajj" [#10389]
Datum
22. Januar 2016 07:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Mitteilung des Sachstandes im Verfahren https://fragdenstaat.de/a/10389 Az IX-735/001 II#0056 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>