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Zusammenarbeit mit den Ländern: Armenien, Aserbaidschan, Georgien Lt. den Angaben auf der Website der GIZ betreibt die GIZ in allen drei Kaukasus-Staaten ein Landesbüro. Ich bitte hierzu um Beantwortung folgender Fragen 1) Wie groß ist der finanzielle Umfang der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten des Kaukasus? Gibt es hierzu Regierungsvereinbarungen? Bitte zusenden. 2) Wo bestehen in den Staaten der Kaukasus Büros deutscher Regierungsorganisationen (außer Botschaften und Konsulate)? 3) Welche Zusammenarbeit erfolgt mit Gruppierungen in den sogenannten „abtrünnigen“ Gebieten Ossetien, Abchasien und Berg-Karabach? Wie erfolgt die interkaukasische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in die Gebiete Russlands hinein? 4) Bitte senden Sie eine Projektliste der im Kaukasus durchgeführten Projekte zu, die mit deutschen Geldern durchgeführt wurden (getrennt nach Staaten und Durchführungsorganisation mit Budget, Projekttitel und Laufzeit). 5) Auf welcher rechtlichen Grundlage arbeitet die GIZ in diesen Staaten? Bitte ggf. die Notenwechsel beifügen! 6) Welche Rolle spielen die politischen Stiftungen in der Zusammenarbeit mit den Staaten des Kaukasus? Bitte fügen Sie Ihrer Antwort eine Projektliste für vom BMZ genehmigte Projekte bei, die aus Ihrem Etat gefördert werden für die Jahre 2012, 2013 und 2014 – mit Angabe des Fördermittelnehmers, des Projektbudgets und des Titel des Projektes. Ebenso bitte ich um Zusendung einer Projektliste der durch GIZ International Service durchgeführten Projekte in den Staaten des Kaukasus. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Ministerium aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.