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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Glücksspielgeschäfte, Machnower Straße 3, 14165 Berlin“ vom 18.09.2020 (#197381) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197381/

Sehr geehrteAntragsteller/in diesbezüglich würde ich Sie bitten sich noch einmal genauer mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu beschäftigen. Laut §13 Abs.1 hätte die Weiterleitung der Anfrage oder die Auskunft zur Nichtzuständigkeit unverzüglich erfolgen müssen. Laut §14 Abs.1 ist unverzüglich über den Antrag auf Akteneinsicht/-auskunft zu entscheiden. Laut §15 Abs.5 wäre eine Ablehnung des Antrags innerhalb von 2 Wochen zu bescheiden. Über einen Monat und auf Nachfrage eine weitere vorläufige Antwort zu erhalten passt aus meiner Sicht für so eine einfache Anfrage nicht zu dem Begriff unverzüglich. Aber dies können Sie ja selbst nochmal recherchieren bzw. sich von Ihrem Justiziariat beraten lassen. Sehr gerne können Sie mir Gründe nennen warum eine einfache Datenanfrage sich so lang hinzieht. Auch bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes sehe ich nicht inwiefern dies nicht unter die Regellung bezüglich VIG §1 Nummer 2 und ProdSG §2 Nummer 26 fällt. Im Rahmen einer Dienstleistung werden offensichtlich den Verbrauchern auch Glücksspielgeräte die auf dem europäischen Markt verfügbar sind zur Verfügung gestellt. In meiner Anfrage ging es um die elektronische Bereitstellung der genannten Unterlagen und möchte somit noch einmal auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz §13 Abs.5 und 6 hinweisen. Ich kann natürlich die Akten vor Ort einsehen und mir dann vor Ort die entsprechenden Kopien erstellen lassen, aber ich bezweifle, dass dies weniger Aufwand für die Mitarbeiter ist mir die Akten gleich (und wie schon in der initialen Anfrage gewünscht) als Kopie zur Verfügung zu stellen. Leider erhielt ich auf meine parallele Anfrage keine Antwort, insofern bleibt weiterhin die Frage offen, an welche Stelle sind Aufsichtsbeschwerden die Sie (in der Tätigkeit als Bezirksstadtrat) betreffen zu senden? Oder sind Sie als stellvertretender Bezirksbürgermeister davon ausgenommen? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197381/

Sehr geehrter [geschwärzt], aus meiner Sicht ersetzt diese Datenauskunft keinesfalls eine Prüfung/Ermittlung durch Fach- und/oder Dienstaufsicht oder anderer Stellen, sondern dient ausschließlich zu meiner Information und im weiteren Rahmen der Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Ordnungsamtes. Desweiteren hat meine Datenanfrage zwar teilweise Überschneidungen mit dem Grund für die Aufsichtsbeschwerde, aber deckt sich meiner Meinung nach nicht komplett mit dieser. Ich bin viel zu wenig mit den Vorgängen des Ordnungsamtes vertraut um eine genaue Prüfung durch qualifizierte Stellen (ich gehe davon aus, dass für [geschwärzt] Sie die entsprechende Stelle sind) in fachlicher sowie dienstlicher Hinsicht zu ersetzen. Eine normale Bearbeitung der Aufsichtsbeschwerde sieht meiner Meinung nach auch vor, dass sich die dafür zuständige Stelle selbst die Informationen beschafft, die sie benötigt und prüft ob/welche Probleme vorliegen könnten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dass der übliche Prozess vorsieht erst auf die träge Beantwortung einer Datenanfrage zu warten und zu prüfen ob der Beschwerdesteller seine Beschwerde nicht doch zurückziehen möchte. Die Beschwerde wurde zu einen Bestimmten Zeitpunkt von mir erstattet, zu diesem Zeitpunkt lagen aus meiner Sicht ausreichend Gründe für eine Beschwerde vor und tun sie auch weiterhin. Eine Prüfung durch die dafür vorgesehene Stelle sollte unabhänig von den Resultaten der Datenanfrage/Dateneinsicht in jedem Fall erfolgen. Bezüglich der Verzögerungen/Bearbeitungszeit muss ich leider mitteilen, dass ich unter unverzüglich auch unter den aktuellen Umständen nicht über mehr als einen Monat verstehe (und die meisten Gerichte scheinen bei unverzüglich von 2 Wochen auszugehen, wobei eine Verlängerung aufgrund der Rückfrage bei Dritten, wie Sie schon geschrieben haben durchaus möglich ist). Der Gesetzgeber betrachtet diesbezüglich soweit ich verstanden habe auch immer nur den Einzelfall, meines Wissens wurden im Berliner Informationsfreiheitsgesetz explizit keine Möglichkeiten geboten durch andere Sachverhalte (zum Beispiel mangelnde Kapazitäten, strukturelle Probleme, Probleme vorhandene Daten zu organisieren bzw. zu finden, Krankenstandfälle) die Bearbeitung seitens der öffentlichen Stellen hinauszuzögern. Als Bürger der zwangsläufig Steuern zahlt und ich gehe davon aus, die meisten anderen Bürger tun dies auch, kann/muss ich davon ausgehen, dass den öffentlichen Stellen alle benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stehen um ALLE ihnen zugeteilten Aufgaben wahrzunehmen. Wenn den öffentlichen Stellen nicht ausreichend finanzielle Mittel, ausreichend Personal oder die richtigen Arbeitsmittel zur Verfügung stehen, dann ist dies ein strukturelles bzw. organisatiorisches Problem welches nicht meiner Verantwortung unterliegt und auf welches ich als Bürger/Wähler nur sehr begrenzt Einfluss habe. Über die Komplexität in der Bearbeitung der Anfrage hat das Ordnungsamt durchaus Kontrolle, wenn ungeeignete Arbeitsmittel eingesetzt werden oder die Mitarbeiter im Umgang mit entsprechenden Werkzeugen nicht geschult wurden, dann sehe ich darin ebenfalls ein strukturelles/organisatorisches Problem. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Anfrage an sich nicht sehr komplex ist. Unabhängig davon liegt mir leider weiterhin kein Terminvorschlag seitens des Ordnungsamtes vor. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 197381 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in zunächst muss ich mich bei Ihnen für die wiederholten Verzögerungen bei der Beantwortung entschuldigen. Grundsätzlich erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass hier lediglich für die unter der o.g. Anschrift vorhandene Spielhalle eine Zuständigkeit besteht. Die Zuständigkeit für Wettannahmestellen liegt zentral beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Glücksspielwesen. Zu der von Ihnen im September vorgetragenen Beschwerde, dass die Spielhalle in der Machnower Straße 3 die Eingangstür dauerhaft geöffnet hatte, ist zeitnah mit dem Betreiber Kontakt aufgenommen worden. Er wurde auf die Einhaltung der Bestimmungen hingewiesen. Rückmeldungen unserer Außendienstkräfte, die ich gebeten hatte die Situation im Rahmen der Streifentätigkeit im Auge zu behalten, bestätigten, dass die Tür danach geschlossen war. Die von Ihnen übermittelten Fragen haben überwiegend keinen Bezug zu den Akten zur Genehmigung der Spielhalle. Eine digitale Übermittlung der Akte kann nicht erfolgen. - Informationen, Dokumente, Protokolle, Kommunikation, Prüfberichte, Genehmigungen, Genehmigungsgrundlagen ./. - Informationen zu Beschwerden und Bearbeitung der Beschwerden, insbesondere solche die ein Verstoß gegen den Jugendschutz und/oder SpielhG Bln betreffen Neben Ihrer Beschwerde liegen keine weiteren Beschwerden vor, es sind allerdings bezüglich der geöffneten Tür bestätigende Aussagen bekannt. - Informationen wann Prüfungen (Tag und Uhrzeit) durchgeführt wurden und Resultate der Prüfungen Im Rahmen der regulären Streifentätigkeit wurde der Außendienst des Ordnungsamts darum gebeten, die Situation im Auge zu behalten. Nach dem Kontakt mit dem Betreiber war die Tür geschlossen. Aktuell ist der betrieb der Spielhalle durch rechtliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ohnehin untersagt. - Informationen, Kommunikation warum bezüglich Beschwerden nicht reagiert wird/wurde und warum Verstöße nicht von den Mitarbeitern verfolgt werden Die Verstöße wurden zeitnah verfolgt bzw. der Betreiber kontaktiert. Dieser führte aus, dass er auf Grund der Temperaturen und wegen der pandemiebedingten Empfehlung zum Lüften die Tür geöffnet hielt. Ihm wurde erklärt, dass er dieses Problem anders lösen müsste. Tatsächlich fehlte jedoch bisher es an entsprechenden Rückmeldung an Sie. - Informationen warum der Standort trotz seiner direkte Nähe zu einer Schule und trotz seiner Lage auf dem Schulweg vieler Schüler als für ein Glücksspielgeschäft geeignet eingestuft wurde Der Standort wurde im Rahmen des Sonderverfahrens zur Umsetzung des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes im Zusammenhang mit der Einführung des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhG Bln) überprüft. Nach den dort vorgegebenen Kriterien wurde der Abstand vom Fachbereich Vermessung des Bezirksamts ermittelt und festgestellt, dass die Wegstrecke zwischen dem Bestandsunternehmen und der nächstgelegenen Schule eine Länge von 200 Metern überschreitet. Die nicht erfolgte Rückmeldung an Sie ist tatsächlich mir persönlich anzurechnen. Sicherlich hat der pandemiebedingte Aufgabenanstieg seinen Teil dazu beigetragen, dass die Beantwortung nicht zeitnah erfolgt ist. Es entspricht jedoch auch nicht meinen persönlichen Anforderungen, dass die Beantwortung mehrfach "in Vergessenheit" geriet. Deswegen kann ich mich lediglich, wie eingangs erwähnt, bei Ihnen dafür entschuldigen. Ich hoffe Ihnen nun trotzdem die erforderlichen Informationen gegeben zu haben und auch geklärt zu haben, dass Ihrer Beschwerde selbst zügig nachgegangen wurde.

Sehr [geschwärzt], ist Ihre Antwort eine vorläufige Antwort oder soll dies die finale Antwort des Ordnungsamtes sein? Bzw. wann genau ist mit einer finalen Antwort zu rechnen? Zuständigkeit war bereits zuvor geklärt, siehe Nachrichtenverlauf. Eine digitale Übermittlung kann nicht erfolgen, dass bedeutet, dass Sie mir zeitnahe eine Möglichkeit zur Akteneinsicht und bei Bedarf Kopie der Akten vor Ort bereitstellen werden? - Informationen, Dokumente, Protokolle, Kommunikation, Prüfberichte, Genehmigungen, Genehmigungsgrundlagen -> Sie schrieben bereits, dass zeitnahe Kontakt mit dem Betreiber aufgenommen wurde, dies werden Sie sicherlich dokumentiert haben und würde unter diesen Punkt fallen. Insbesondere auch der genaue Zeitpunkt zu dem eine Kontaktaufnahme stattfand, ebenso wie die Rückmeldungen der Außendienstkräfte. - Informationen zu Beschwerden und Bearbeitung der Beschwerden, insbesondere solche die ein Verstoß gegen den Jugendschutz und/oder SpielhG Bln betreffen -> Auch hier wäre Details erforderlich, zu welchem Zeitpunkt wurden die bestätigenden Aussagen zum Beispiel gemacht, wie wurde seitens Ordnungsamt darauf reagiert? - Informationen wann Prüfungen (Tag und Uhrzeit) durchgeführt wurden und Resultate der Prüfungen -> Auch hier fehlen Details, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Außendienstkräfte rein wirkürlich durch Steglitz-Zehlendorf fahren/laufen ohne dass deren Verbleib bzw. Einsatzgebiet dokumentiert ist. Dauerhaft geöffnete Türen konnte ich noch bis in den Oktober hinein beobachten, das heißt Sie haben entgegen Ihrer Aussage zeitnahe mit dem Betreiber kontakt aufzunehmen dies erst nach über 2 Montaten getan? Oder waren die Außendienstkräfte trotz gemeldeter Probleme mit dem Jugendschutz in dem Geschäft mehrer Monate nicht vor Ort um dies zu prüfen? - Informationen, Kommunikation warum bezüglich Beschwerden nicht reagiert wird/wurde und warum Verstöße nicht von den Mitarbeitern verfolgt werden -> Probleme mit dem Jugendschutz wurden mehrmals über mehrere Wege gemeldet. Blieb es Ihrerseits trotz mehrmaliger Beschwerden dabei den Betreiber einmalig zu kontaktieren? Das Ordnungsamt erwägte über den gesamten Zeitraum keine weiteren Maßnahmen zur Durchsetzunge des Jugendschutzes? - Informationen warum der Standort trotz seiner direkte Nähe zu einer Schule und trotz seiner Lage auf dem Schulweg vieler Schüler als für ein Glücksspielgeschäft geeignet eingestuft wurde -> Steht dem Bezirk diesbezüglich Ermessenspielraum zu, hätte der Bezirk also das Betreiben eines Glücksspielgeschäfts trotz des Mindestabstands von 200m unterbinden können? Zuletzt muss ich Ihnen in Bezug auf die Verzögerung noch wiedersprechen, der öffentliche Nachrichtenverlauf von zuvor zeigt eindeutig, dass auch [geschwärzt], beabsichtigt oder aufgrund mangelnder Kompetenz, sein Bestes dazu beigetragen hat die Effiziente Bearbeitung der Anfrage, so wie sie das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorsieht, zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 197381 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich bitte Sie mir 3 Terminvorschläge für eine Akteneinsicht hier vor Ort zu unterbreiten. Bitte berücksichtigen Sie dabei eine Funktionszeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Wegen der aktuellen pandemischen Lage ist für Besucher im gesamten Dienstgebäude eine medizinische Maske zu tragen. Die Anfertigung von Ablichtungen ist kostenpflichtig. Die Akteneinsicht selbst ist ebenfalls gebührenpflichtig. Nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) ist in diesem Fall nach Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 VGebO eine Mindestgebühr von 100 EUR zu entrichten. Die Möglichkeit Kopien zu fertigen besteht hier im Hause. Für Ablichtungen beträgt die Gebührt nach Tarifstelle 1001 c) VGebO betragen die Gebühren die Anfertigung von Kopien für die ersten 10 Seiten je Seite 0,50 EUR, danach für jede weitere Seite 0,15 EUR.