Gnadengesuch nach §63 OWIG

Anfrage an:
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Saarland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
23. Oktober 2018 - 1 Jahr, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Moin, Anfrage habe ein Gnadengesuch an den Ministerpräsident des Landes Niedersachsen geschickt.
Verlauf Staatskanzlei - Justiz Ministerium - General Staatsanwaltschaft Oldenburg - Staatsanwaltschaft Aurich.
Warum so Kompliziert?
Wer entscheidet am Ende?
Streitpunkt aus 9.2015 ein Blitzer Foto.
Bin Verurteilt. Allerdings nicht der Fahrer. Eingaben auch beim Bundesverfassungsgericht laufen.


Korrespondenz

  1. 19. Sep 2018
  2. Dez 2018
  3. Mär 2019
  4. Jun 2019
  5. Aug 2019
  6. 22. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gnadengesuch nach §63 OWIG [#33620]
Datum
19. September 2018 10:55
An
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Moin, Anfrage habe ein Gnadengesuch an den Ministerpräsident des Landes Niedersachsen geschickt. Verlauf Staatskanzlei - Justiz Ministerium - General Staatsanwaltschaft Oldenburg - Staatsanwaltschaft Aurich. Warum so Kompliziert? Wer entscheidet am Ende? Streitpunkt aus 9.2015 ein Blitzer Foto. Bin Verurteilt. Allerdings nicht der Fahrer. Eingaben auch beim Bundesverfassungsgericht laufen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gnadengesuch nach §63 OWIG [#33620]
Datum
10. November 2019 14:48
An
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gnadengesuch nach §63 OWIG“ vom 19.09.2018 (#33620) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 384 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33620 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/33620 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gnadengesuch nach §63 OWIG [#33620]
Datum
22. November 2019 10:52
An
Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gnadengesuch nach §63 OWIG“ vom 19.09.2018 (#33620) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 396 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33620 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/33620 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>