GO-BMU

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

GO-BMU

Begründung
Bei der heutigen Akteneinsicht wurde ich auf folgende Formulierung aufmerksam: "...Sofern Z I 1 beabsichtigt, dem Widerspruch nicht vollständig abzuhelfen, bitten ich außerdem um rechtzeitige Einbindung von G I 3, damit wir wie von der GO-BMU vorgesehenen die (Teil)Ablehnung mitzeichnen können."

Ich vermute GO-BMU meint die Geschäftsordnung des BMU.
Welcher Teil der GO-BMU regelt oben genannte Mitzeichnung?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
GO-BMU [#35237]
Datum
18. Dezember 2018 15:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
GO-BMU Begründung Bei der heutigen Akteneinsicht wurde ich auf folgende Formulierung aufmerksam: "...Sofern Z I 1 beabsichtigt, dem Widerspruch nicht vollständig abzuhelfen, bitten ich außerdem um rechtzeitige Einbindung von G I 3, damit wir wie von der GO-BMU vorgesehenen die (Teil)Ablehnung mitzeichnen können." Ich vermute GO-BMU meint die Geschäftsordnung des BMU. Welcher Teil der GO-BMU regelt oben genannte Mitzeichnung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: GO-BMU [#35237]
Datum
20. Dezember 2018 07:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Empfang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
WG: GO-BMU [#35237]
Datum
20. Dezember 2018 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Frage "Welcher Teil der GO-BMU regelt oben genannte Mitzeichnung?" antworte ich wie folgt: Ziffer 6.1. regelt diese Mitzeichnung. Der Link https://fragdenstaat.de/anfrage/anwen... (dort S. 3) enthält diesen Auszug aus der GO. Da der Auszug dort noch die bis vor kurzem geltenden Referatsbezeichnung enthält, füge ich Ihnen den aktuellen Auszug der GO im Folgenden an: "Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind durch das nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Sachgegenstand der Anfrage zuständige Referat zu beantworten. Ist eine teilweise oder vollständige Ablehnung des Informationsbegehrens beabsichtigt, muss das Referat G I 3 mitzeichnen." Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: GO-BMU [#35237]
Datum
20. Dezember 2018 12:26
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe die Zusendung der GO-BMU beantragt, zur Verfügung gestellt haben Sie lediglich einen Auszug. Ich bitte um die gesamte GO-BMU entsprechend Antrag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die GO-BMU. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: GO-BMU [#35237]
Datum
21. Dezember 2018 14:58
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Erledigung des Antrags. Mit freundlichen Grüßen und Frohes Fest Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>