Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kröner, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kröner, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 19. Juli 2022. Darin bitten Sie, Ihnen die Entwurfsfassung einer möglichen künftigen Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ("GOÄneu"), welche Herrn BMG Prof. Dr. Lauterbach auf dem Deutschen Ärztetag 2022 übergeben wurde zur Kenntnis zu geben. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ihr Antrag enthielt bereits eine kurze Begründung. Ich gebe Ihnen hiermit jedoch noch ausdrücklich die Gelegenheit, ihre Begründung weiter auszuführen. Gleichzeitig möchte ich darüber informieren, dass für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren entstehen werden. Sofern nach Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens das Ergebnis vorliegen sollte, dass Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, so können wir Ihnen jedoch lediglich eine Einsichtnahme in den Entwurf nach § 7 Abs. 4 IFG ermöglichen. Der Entwurf der Bundesärztekammer besteht aus einem 978 Seiten umfassenden, gebundenen Buch. Dieses zu kopieren bedeutet einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Nach Nummer 3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 15 bis 500 Euro für die Einsichtnahme. Die Kosten richten sich nach dem Zeitaufwand. In ihrem Fall also danach, wie lange Sie Einsicht nehmen möchten. Die Gebühr wird nach den Personalkostensätzen des Bundes bemessen. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Bei Ihrer Einsichtnahme würden Sie voraussichtlich von einer Angehörigen oder einem Angehörigen des mittleren Dienstes begleitet. Pro Stunde würde daher eine Gebühr von 30 Euro anfallen. Bei einer vollständigen Durchsicht des Buches gehen wir von geschätzten 16 Arbeitsstunden aus. Hierbei haben wir ca. 1 Minute pro Seite veranschlagt. Es würden sich daher Kosten in Höhe von 480 Euro ergeben. Sofern Sie schwarz-weiß Kopien anfertigen möchten, fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 0,10 Euro pro Kopie an. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kröner, im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens zu Ihrem oben genannten Antrag wurden wir darauf hingewiesen, dass der dem Bundesgesundheitsminister übergebene Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) keine Bewertungen beinhaltet und daher durch die Einsichtnahme die von Ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Planbarkeit nicht erreicht werden kann. Die Bundesärztekammer wies darauf hin, dass es sich um einen vorläufigen Entwurf handelt, da eine Gesamteinigung eine Einigung über alle Bestandteile und damit auch die Bewertungen voraussetzt. Sie hatten in Ihrer Antragsbegründung darauf hingewiesen, dass es für Sie wichtig wäre, im Vorfeld zu erfahren, ob die Bewertungen im Entwurf enthalten seien. Bevor ein gebührenpflichtiger Bescheid erlassen wird, möchte ich Ihnen daher noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ob Sie weiterhin an der Einsichtnahme in den Entwurf interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen,

Antrag stattgegeben, Gebühren erst nach Bestandskraft des Bescheides und Akteneinsicht zu bestimmen.