Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit!

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen.

Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6]

Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben und mit den Finanzmitteln der Bundesregierung gefördert werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit sowie kleine und mittlere deutschen Unternehmen (KMU) in der Bundesrepublik Deutschland haben nur dann eine Chance einen Zugang zu den Forschungsergebnissen der HHIG GgmbH zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen und kleine und mittlere deutschen Unternehmen geeignete Suchbegriffe in deutscher Sprache nutzen.

= Quellen =
[1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de/C…
[2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2…
[4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2…
[5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 -
[6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
13. März 2015 04:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6] Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben und mit den Finanzmitteln der Bundesregierung gefördert werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit sowie kleine und mittlere deutschen Unternehmen (KMU) in der Bundesrepublik Deutschland haben nur dann eine Chance einen Zugang zu den Forschungsergebnissen der HHIG GgmbH zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen und kleine und mittlere deutschen Unternehmen geeignete Suchbegriffe in deutscher Sprache nutzen. = Quellen = [1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-Anlage-2013.pdf#page=123 [2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2012/03/Research-Report.pdf#page=60 [4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2014/03/_report_web.pdf#page=172 [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - [6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Am 15. April 2015 19:54:

Und wo ist die amtliche Information, die angefragt wird?

Anfragesteller/in Am 23. April 2015 06:33:

Ziel der Anfrage ist zu klären, ob bestimmte amtliche Informationen bezüglich Handlungsbedarf der Behörde vorliegen. > Ich bitte um Zusendung …

Ziel der Anfrage ist zu klären, ob bestimmte amtliche Informationen bezüglich Handlungsbedarf der Behörde vorliegen.

> Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen.

Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
13. März 2015 05:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte ergänzen Sie die Quellenliste um diese Datensätze: [3] RESEARCH REPORT 2012 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2… [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2555#c2439 Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Nachtrag: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
14. April 2015 16:04
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage " Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit!" vom 13.03.2015 (#8850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
14. April 2015 16:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wall, Ihr IFG-Antrag ist an das zuständige Fachreferat zur abschließenden Bearbeitung weitergeleitet worden. Wir bitten Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
23. Mai 2015 14:38
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage " Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit!" vom 13.03.2015 (#8850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
22. August 2015 07:42
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage " Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit!" vom 13.03.2015 (#8850) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit! [#8850]
Datum
22. August 2015 11:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte verwenden Sie im Schreiben vom 13.03.2015 die Quelle [5] in dieser Schreibweise [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 25.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/index.php?id=… . Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihre Anfrage vom 13.3.2015
Datum
7. September 2015 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 13.03.2015. Ich bitte hierzu um Kenntnisnahme des anhängenden Schreibens und um Entschuldigung für die verspätete Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen