Google saugt das know-how ab und der Staat hilft mit!

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen.

Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6]

Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben und mit den Finanzmitteln der Bundesregierung gefördert werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit sowie kleine und mittlere deutschen Unternehmen (KMU) in der Bundesrepublik Deutschland haben nur dann eine Chance einen Zugang zu den Forschungsergebnissen der HHIG GgmbH zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen und kleine und mittlere deutschen Unternehmen geeignete Suchbegriffe in deutscher Sprache nutzen.

Nach meiner Einschätzug kann bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Forschungsberichten in einer Fremdsprache von Informationsfreiheit keine Rede sein. Was in den Trefferlisten von Suchmaschinen nicht auftaucht, dass wird von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

= Quellen =
[1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de/C…
[2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2…
[4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2…
[5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 -
[6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Google saugt das know-how ab und der Staat hilft mit! [#8851]
Datum
13. März 2015 05:01
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Forschungsberichte, die im Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gGmbH (HIIG gGmbH), die zu 66,66 % in staatlicher Hand ist ( darunter Bundesmittel - s. [1], [2], [3], [4]) sind nur in Englisch verfügbar. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Handlungsbedarf sieht, um die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte, die im HIIG gGmbH verfasst werden, in deutscher Sprache verfügbar zu machen. Die Förderbedingungen bei der Förderung von Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung beinhalten diese Bedingung: "Eine Veröffentlichung der Ergebnisse eines öffentlich geförderten Forschungsvorhabens ist die aktive Bekanntmachung der nach Ende des Bewilligungszeitraums vorliegenden Forschungsergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer der nachstehend genannten Formen. Die deutschsprachige Information ist unverzichtbar wegen der verfolgten Zielsetzung, insbesondere kleinen und mittleren deutschen Unternehmen (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. " [6] Was für die industrielle Forschung gilt, bleibt auch für die Forschungen im Bereich Internet und Gesellschaft, die von der HIIG gGmbH betrieben und mit den Finanzmitteln der Bundesregierung gefördert werden, gültig. Interessierte Öffentlichkeit sowie kleine und mittlere deutschen Unternehmen (KMU) in der Bundesrepublik Deutschland haben nur dann eine Chance einen Zugang zu den Forschungsergebnissen der HHIG GgmbH zu bekommen, wenn die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in deutscher Sprache online gestellt werden. Nur dann können die Forschungsergebnisse und Forschungsberichte in den Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen, wenn Bürgerlnnen und kleine und mittlere deutschen Unternehmen geeignete Suchbegriffe in deutscher Sprache nutzen. Nach meiner Einschätzug kann bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Forschungsberichten in einer Fremdsprache von Informationsfreiheit keine Rede sein. Was in den Trefferlisten von Suchmaschinen nicht auftaucht, dass wird von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. = Quellen = [1] "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH" im Beteiligungsbericht des Bundes 2013 - http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-Anlage-2013.pdf#page=123 [2] "Stammkapital, Geldeinlagen und Ausschluss der Gewährträgerhaftung" im Gesellschaftsvertrag Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2012/03/Research-Report.pdf#page=60 [4] THE ANNUAL RESEARCH MAGAZINE OF THE ALEXANDER VON HUMBOLDT INSTITUTE FOR INTERNET AND SOCIETY. VOLUME 2013 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2014/03/_report_web.pdf#page=172 [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - [6] Veröffentlichung der Forschungsergebnisse - http://www.aif.de/index.php?id=252&L=0
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: Google saugt das know-how ab und der Staat hilft mit! [#8851]
Datum
13. März 2015 05:15
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte ergänzen Sie die Quellenliste um diese Datensätze: [3] RESEARCH REPORT 2012 - http://www.hiig.de/wp-content/uploads/2… [5] Google saugt das know-how ab - der Staat hilft mit, 24.02.2015 - http://luesi.sprechrun.de/?id=2555#c2439 Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Anfrage zur deutschen Übersetzung von Forschungsarbeiten
Datum
1. April 2015 17:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
11086_2015…aerzt.pdf 11086_2015_geschwaerzt.pdf   83,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Wall, in der Anlage ist ein Schreiben zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur deutschen Übersetzung von Forschungsarbeiten [#8851]
Datum
1. April 2015 17:38
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das Schreiben [1] vom 26.03.2015. Sie schreiben: > Zur Frage der Verwendung von Deutsch als Amtssprache finden Sie > nähere Ausführungen im 4. Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für > den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Nr. 5.5.4). Der hier [2] verlinkte 4. Tätigkeitsbericht enthält aber keinen Abschnitt Nr. 5.5.4? Bitte nennen Sie zusätzlich zu der Nr. des Tätigkeitsberichts auch das Berichtsahr. [1] IFG- Anfrage zur deutschen Übersetzung von Forschungsberichten, 26.03.2015 - https://fragdenstaat.de/files/foi/25349… [2] Tätigkeitsberichte zum Datenschutz - http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tae… Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 8851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur deutschen Übersetzung von Forschungsarbeiten [#8851]
Datum
2. April 2015 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-710/001 II#0487 Sehr geehrter Herr Wall, hier steht der 4. TB zum Download bereit: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publ… Beitrag Nr. 5.5.4 befindet sich auf S. 76! Mit freundlichen Grüßen