Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

DRV-Bund Wall Server: BLN-K08 ----------------------------------------------------------------------- Mail-Info From: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.: <<E-Mail-Adresse>> Date: 27.05.2014 21:33:40 Subject: Grund für die nachträgliche Rückabwicklung bei Kinderzulagen von Riester-Verträgen bei der ZfA [#6485] ----------------------------------------------------------------------- Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutsche Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-324-7/1.0 - 16/2014 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre E-Mail vom 27.05.2014 wurde zur zuständigen Bearbeitung dem Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-324-7/1.0 - 16/2014 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bei der Bearbeitung Ihres Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass er für uns missverständlich formuliert ist. Wir möchten Sie daher bitten, Ihr Begehren ggf. zu präzisieren. Ausgangspunkt ist Ihre Bitte um Mitteilung, wie viele Anträge einer bestimmten Fallgestaltung der ZfA zurzeit vorliegen und wie viele in den bearbeitet wurden. Gleichzeitig verwenden Sie die Begriffe Anbieteranfragen und zu Unrecht gezahlte Zulagen bzw. Kinderzulagen. Dies ließe zum einen den Schluss zu, dass sich Ihr Anliegen auf die Anträge auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage bezieht. Dies ist jedoch keine Anbieteranfrage, sondern ein Antrag, den der Zulageberechtigte über seinen Anbieter bei der ZfA zu stellen hat. Der Antrag wird aber dann gestellt, wenn Zulagen nicht gezahlt oder zu Unrecht zurückgefordert wurden. Zum anderen könnte Ihr Anliegen u.E. auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Beitragsnachzahlung nach dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) stehen. Hier werden die Zulageanträge im maschinellen Verfahren von den Anbietern an die ZfA übermittelt. Letztlich sehen wir uns ohne eine Klarstellung derzeit leider nicht in der Lage, eine abschließende und sachgerechte Beantwortung Ihres Antrages vornehmen zu können. Mit freundlichen Grüßen

DRV-Bund Wall Server: BLN-K08 ----------------------------------------------------------------------- Mail-Info From: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.: <<E-Mail-Adresse>> Date: 22.06.2014 20:32:43 Subject: AW: Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG - [#6485] ----------------------------------------------------------------------- Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutsche Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-324-7/1.0 - 16/2014 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Nachgang zu unserer E-Mail vom 11.06.2014 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen nunmehr abgeschlossen werden konnten. Wir entsprechen Ihrem Antrag auf Informationszugang und teilen Ihnen zu Ihrem im Zusammenhang mit der Beitragsnachzahlungsmöglichkeit im Rahmen des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) stehenden Fragen Folgendes mit: Entsprechend den Vorschriften BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 können Zulageberechtigte, die in der Vergangenheit in Unkenntnis ihres Zulagestatus zu geringe Altersvorsorgebeiträge geleistet haben, in bestimmten Fällen Beiträge nachträglich entrichten. Bereits durch die ZfA zurückgeforderte Zulagen können somit im Ergebnis wieder ausgezahlt werden. Der betroffene Anleger muss hierzu innerhalb von zwei Jahren nach Zusendung der Anbieterbescheinigung nach § 92 EStG die Beiträge nachentrichten. Eine Nachentrichtung von Beiträgen ist bis einschließlich des Beitragsjahres 2011 möglich. Die ZfA hat im Auftrag des BMF die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen auf Grundlage der bei der ZfA gespeicherten Daten bei der Ermittlung der Nachzahlungsberechtigten unterstützt. In diesem Zusammenhang wurden 206.000 potentiell nachzahlungsberechtigte Personen ermittelt und die Ergebnisse den Anbietern zur Verfügung gestellt, damit diese ihre Anleger über die Nachzahlungsmöglichkeit informieren können. Die Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen hat durch den Anbieter zu erfolgen. Hat der Anbieter die nachgezahlten Altersvorsorgebeiträge dem Vertrag gutgeschrieben und sind die Voraussetzungen erfüllt, teilt er die entsprechenden Daten der ZfA per Datensatz mit. Da die Antragsfrist für das Beitragsjahr 2011 erst am 31.12.2013 abgelaufen ist, besteht aktuell immer noch die Möglichkeit, dass entsprechende Datensätze bei der ZfA eingehen. Eine statistische Auswertung dieser Fallkonstellation liegt der ZfA somit noch nicht vor. Um künftig Zulagenrückforderungen aufgrund eines Irrtums des Anlegers hinsichtlich seines Zulagestatus auszuschließen, haben mittelbar Zulageberechtigte ab dem Beitragsjahr 2012 einen Mindestbeitrag zu leisten. Der Eigenbeitrag beläuft sich auf 60 € jährlich. Mit freundlichen Grüßen

DRV-Bund Wall Server: BLN-K08 ----------------------------------------------------------------------- Mail-Info From: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.: <<E-Mail-Adresse>> Date: 09.07.2014 21:39:43 Subject: AW: Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes - IFG - [#6485] ----------------------------------------------------------------------- Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutsche Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-324-7/1.0 - 16/2014 (Bitte stets angeben) Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, unter Hinweis auf unsere E-Mail 03.07.2014 möchten wir erneut auf Folgendes hinweisen: Die Antragsfrist für das Beitragsjahr 2011 ist erst am 31.12.2013 abgelaufen. Es besteht aktuell immer noch die Möglichkeit, dass entsprechende Datensätze bei der ZfA eingehen. Ihre Frage nach der Bearbeitungsdauer können wir nicht beantworten, da eine statistische Auswertung dieser Fallkonstellation der ZfA noch nicht vorliegt. Mit freundlichen Grüßen