Grundbesitz der Gemeinde Brieselang

Anfrage an: Gemeinde Brieselang

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommunalpolitischen Debatten in der Gemeinde Brieselang scheint sich immer wieder als zentrales Problem herauszustellen, dass angeblich keine gemeindeeigenen Flächen für Projekte wie z.B. Kita- oder Spielplatzbau zur Verfügung stehen.

Ich möchte Sie daher um eine Übersicht aller gemeindeeigenen Grundstücke bitten, die mehr als 200m² groß und nicht zu Verkehrszwecken (z.B. Straßen) gebunden sind.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Gemeinde Brieselang Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Grundbesitz der Gemeinde Brieselang [#252639]
Datum
4. Juli 2022 10:35
An
Gemeinde Brieselang
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in den kommunalpolitischen Debatten in der Gemeinde Brieselang scheint sich immer wieder als zentrales Problem herauszustellen, dass angeblich keine gemeindeeigenen Flächen für Projekte wie z.B. Kita- oder Spielplatzbau zur Verfügung stehen. Ich möchte Sie daher um eine Übersicht aller gemeindeeigenen Grundstücke bitten, die mehr als 200m² groß und nicht zu Verkehrszwecken (z.B. Straßen) gebunden sind. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252639/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Brieselang
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist eingegangen und wird von den verantwortlichen Stellen im…
Von
Gemeinde Brieselang
Betreff
AW: Grundbesitz der Gemeinde Brieselang [#252639]
Datum
11. Juli 2022 01:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist eingegangen und wird von den verantwortlichen Stellen im Haus geprüft. Eine Zwischenantwort mit einer entsprechenden Kostenaufstellung folgt. Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Brieselang
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach einer Zusammenstellung aller Grundstücke über 200 m…
Von
Gemeinde Brieselang
Betreff
AW: Grundbesitz der Gemeinde Brieselang [#252639]
Datum
19. Juli 2022 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage nach einer Zusammenstellung aller Grundstücke über 200 m² ergeben sich nach Berechnung meiner Beschäftigten folgende Gebühren: Gem. Anlage zur Satzung der Gemeinde Brieselang über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Stand 17. Juli 2008 ergeben sich somit folgende Kosten: • 9.1 Akteneinsicht – Basisgebühr zzgl. Zeitaufwand je Akte 9,40 € • 9.2 Einsicht nach dem Akteneinsichtsgesetz (in abgeschlossene Verwaltungsvorgänge im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben), in Akten und sonstige Informationsträger je angefangene halbe Stunde 23,50 € d.h. 4 Std. Arbeitszeit = 8 halbe Std. = 8 x 23,50 € = 188 € voraussichtliche Gesamtsumme: 197,40 € Ich bitte Sie zu bestätigen, dass Sie die entsprechenden Verwaltungsgebühren für die Einsicht nach AIG tragen und den Auftrag zur Bereitstellung der Unterlagen auslösen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, aber in diesem Fall hat sich diese Anfrage über Fragdenstaat erledigt…
An Gemeinde Brieselang Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Grundbesitz der Gemeinde Brieselang [#252639]
Datum
22. Juli 2022 10:23
An
Gemeinde Brieselang
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, aber in diesem Fall hat sich diese Anfrage über Fragdenstaat erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252639/

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Gemeinde Brieselang
Nach der zunächst abgelehnten Anfrage folgte ein Mailwechsel zwischen dem Bürgermeister und mir. Letztlich übersen…
Von
Gemeinde Brieselang
Via
Briefpost
Betreff
Unterlagen zum Grundbesitz der Gemeinde Brieselang
Datum
18. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Nach der zunächst abgelehnten Anfrage folgte ein Mailwechsel zwischen dem Bürgermeister und mir. Letztlich übersendete er mir die folgenden Unterlagen und erklärte am 02.09.2022 explizit per Mail, dass diese Dokumente öffentlich seien. Ich möchte diese daher hier der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Die Liste enthält die Flurstücke, die den Bedingungen entsprechen: - Eigentümer ist die Gemeinde Brieselang - Geometrischer Flächeninhalt des Flurstücks >= 200m² - Flurstück enthält nicht die Nutzungsarten 42001 (Straßenverkehr) oder 42006 (Weg) (Gleichwohl enthält das Ergebnis Wege, die als sonstige Flächen eingetragen entsprechend wegeähnlichen Charakter haben. Sie haben eben eine andere Nutzungsart ausgewiesen. Die Nutzungsarten müssen nicht dem amtlichen Grundbuch entsprechen.)