Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder

Anfrage an:
Gemeinde Weingarten (Baden)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Entscheidungsgründe für die Sperrung des Wald- bzw. Wirtschaftswegs für Fahrräder an den in folgenden Orten: https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.d…

Alternativ können Sie auch gerne gleich zugeben, dass die Sperrung nicht zeitgemäß ist und sie ändern (d.h. "Fahrräder frei" hinzufügen).

Dann können wir uns den offiziellen Widerspruch und die eventuelle Anfechtungsklage dagegen - nach Einsicht der damaligen Gründe - sparen.

Wenn Sie noch mehr solche unnötigen Sperren kennen, können Sie sich natürlich auf gleich selbst drum kümmern. Sonst geschieht das halt immer entdecken nach entdecken.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
9. November 2019 11:27
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Entscheidungsgründe für die Sperrung des Wald- bzw. Wirtschaftswegs für Fahrräder an den in folgenden Orten: https://parke-nicht-auf-unseren-wegen.de/picture/index?s[campaign_id]=1540 Alternativ können Sie auch gerne gleich zugeben, dass die Sperrung nicht zeitgemäß ist und sie ändern (d.h. "Fahrräder frei" hinzufügen). Dann können wir uns den offiziellen Widerspruch und die eventuelle Anfechtungsklage dagegen - nach Einsicht der damaligen Gründe - sparen. Wenn Sie noch mehr solche unnötigen Sperren kennen, können Sie sich natürlich auf gleich selbst drum kümmern. Sonst geschieht das halt immer entdecken nach entdecken.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Ausgedruckte Anfrage
Datum
15. November 2019
An
Gemeinde Weingarten (Baden)

..... Zudem der Hinweis, dass bei https://fragdenstaat.de/behoerde/gemein… vier Anfragen von mir laufen, wobei drei schon lange überfällig sind. Es gab da ja auch einigen unbeantworteten Mailverkehr und sogar Telefonate.Die Anfragen ausgedruckt anbei. ....
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Erinnerung und Erweiterung der Anfrage [#170118]
Datum
10. Januar 2020 08:01
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder“ vom 09.11.2019 (#170118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zudem habe ich die Anfrage (= die Kampagne) um eine weitere Beschilderung "Im "Mauertal/Ecke Bundesstraße 3" erweitert. Dort stehen 2 Schilder hintereinander, das eine erlaubt nur Fahrradverkehr, das andere nur Forst und Landwirtschaft. Das ist erstaunlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Erinnerung und Erweiterung der Anfrage [#170118]
Datum
1. März 2020 19:57
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder“ vom 09.11.2019 (#170118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 84 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ganz besonders würde mich interessieren, warum in der Einfahrt zum Mauertal von der B3 kommend jetzt sogar die Schilder noch mal geändert wurden und das Schild "Fahrräder frei" hierbei abgebaut wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
2. März 2020 14:11
Status
Warte auf Antwort

Hallo Antragsteller/in die Wege waren grundsätzlich alle richtig beschildert. Im Verlaufe der Baumaßnahme Jöhlinger Straße, weshalb Feldwege gesperrt wurden um überörtlichen- oder generell KFZ-Verkehr aus den Feldwegen fernzuhalten (außer Land- und forstwirtschaftlichen Verkehr) wurden uns viele Schilder entwendet. Wir haben immer wieder Nachbeschildert, was aber sehr kosten- und arbeitsintensiv war. Ziel war es, den sich abzeichnednen Schleichverkehr auf Feldwegen zum Schutze von Fußgänger und Fahrradfahrer eben fernzuhalten. Wir haben natürlich nichts gegen Fahrradfahrer auf Feldwegen und dieser Verkehr ist auch geduldet. Freundliche Grüße
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
2. März 2020 16:36
Status
Warte auf Antwort

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
2. März 2020 16:39
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in das ist alles schön und gut, aber dann erlauben Sie doch bitte den Fahrradverkehr ausdrücklich mit dem Zusatzschild "Fahrräder frei". Dulden ist keine Erlaubnis. Bitte beachten Sie auch die beiden offiziellen Widersprüche gegen die Beschilderung: https://fragdenstaat.de/a/181712 https://fragdenstaat.de/a/181711 Das Aussperren der Fahrradfahrer ist nicht nachvollziehbar. Und andere Gemeinden ändern die Schilder einfach und machen nicht ewig rum, wenn Sie jemand auf solche falschen Schilder hinweist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
2. März 2020 16:48
Status
Warte auf Antwort

Hallo Antragsteller/in im Rahmen des Mobilitätskonzepts, inwelcher Aufstellung und Erarbeitung wir gerade sind, werden die Radwege neu überplant. Eine Stück-für-Stück Beschilderung ist grundsätzlich gerade nicht möglich. Ich werde versuchen einige Zusatzschilder kurzfristig anbringen zu lassen. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
18. Oktober 2020 10:45
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in sie meinen, eine Stück für Stück Beschilderung sei nicht möglich. Das sehe ich anders, ich kann maximal akzeptieren, dass wir uns auf 3-4 Monatsblöcke einigen. Sprich: alle Hinweise, die in einem Quartal eingehen, werden maximal 2-3 Monate nach Quartalsende umgesetzt (oder eben begründet abgelehnt). Anfangen können wir mir diesen beiden Schildern. Schrauben Sie einfach das Zusatzschild unten ab und machen es oben dran. Zwischendrin gibt es übrigens noch ein weiteres überflüssiges. https://photos.google.com/share/AF1QipN… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
19. Oktober 2020 10:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Hallo Antragsteller/in ich geben es dem Baubetriebshof weiter. Wie Sie sicherlich gesehen haben, haben wir im gesamten Außenbereich die Fahrradbeschilderung bzw. die Zulässigkeit angepasst. Vorher waren es ja größtenteils Zeichen 250 ohne Zusatzzeichen. Nun ist es 260 oder, wo noch 250 mit einem Zusatzschild versehen. Da ist beim Bauhof wohl ein Fehler unterlaufen. Es müsste sich hier um den Bereich Mauertal handeln, oder? Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
19. Oktober 2020 18:11
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in korrekt, es war der Bereich Mauertal, wo sie erkenntlich die Schilder neu gemacht hatten. Bei zwei Schildern habe ich es gesehen, das obere am Ende des Mauertals habe ich jedoch dieses mal nicht erjoggt. Weiter oben im Wald Richtung Grötzingen ist es wie beschrieben weiterhin für Fahradfahrer gesperrt ist. Eventuell sollte der Bauhof mal geschult werden, wie die Straßenschilder funktionieren. Denn es ist beileibe nicht das einzige Schild, was unsinnig ist. Beispielsweise vor der Turnhalle ist es auch total falsch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gründe der Sperrung Wald- bzw. Wirtschaftweg für Fahrräder [#170118]
Datum
25. November 2020 16:32
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in da in der letzten Zeit nun alle Schilder eher schnell und unbürokratisch umgestellt wurden, mache ich diese Anfrage nun zu. Denn dann interessieren mich die damaligen Gründe auch gar nicht mehr - wahrscheinlich war es ja nur Unwissen um Bauhof :-) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170118/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>