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Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie

Anfrage an: Bundesverfassungsgericht

Nach welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Mitarbeiter des Jobcenters zu persönlichem Kundenkontakt durch den Arbeitgeber gezwungen werden können im Hinblick auf die derzeitige Corona Pandemie und unter Berücksichtigung des Grundgesetzes, Artikel 2, Absatz 2?

Mitarbeiter des Jobcenters arbeiten nicht im medizinischen Bereich, in dem ein physischer Kontakt mit den Kunden per se erforderlich ist.
Kundengespräche können durchaus auf alternativen Wegen (per Telefon, per Skype) durchgeführt werden - so wie im Lockdown bereits geschehen.
Laut dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird durch Artikel 2, Absatz 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zugesichert.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Der Arbeitgeber hat außerdem eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern.

Selbst die Einhaltung der AHA-Regeln, die Impfung und ein Negativtest - sofern denn vorhanden - sind kein Garant für eine Nichtinfektion.
Das Risiko einer Infektion mit Corona - insbesondere durch länger andauernde Kontakte in Innenräumen - ist immer gegeben, nicht zu vergessen die Folgeschäden einer Erkrankung (Long-Covid), und schlimmstenfalls droht der Tod.

Das Recht des Kunden auf PERSÖNLICHE Beratung im Rahmen der Daseinsfürsorge darf nicht über das Recht des Mitarbeiters auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß GG Art 2, Absatz 2, gestellt werden.
Die Mitarbeiter dürfen nicht physisch (und psychisch durch die ständige Angst vor einer Infektion) benachteiligt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Januar 2022
  • Frist
    5. Februar 2022
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am 02.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach welcher gese…
An Bundesverfassungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie [#236627]
Datum
2. Januar 2022 19:01
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Mitarbeiter des Jobcenters zu persönlichem Kundenkontakt durch den Arbeitgeber gezwungen werden können im Hinblick auf die derzeitige Corona Pandemie und unter Berücksichtigung des Grundgesetzes, Artikel 2, Absatz 2? Mitarbeiter des Jobcenters arbeiten nicht im medizinischen Bereich, in dem ein physischer Kontakt mit den Kunden per se erforderlich ist. Kundengespräche können durchaus auf alternativen Wegen (per Telefon, per Skype) durchgeführt werden - so wie im Lockdown bereits geschehen. Laut dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird durch Artikel 2, Absatz 2, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zugesichert. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Der Arbeitgeber hat außerdem eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Selbst die Einhaltung der AHA-Regeln, die Impfung und ein Negativtest - sofern denn vorhanden - sind kein Garant für eine Nichtinfektion. Das Risiko einer Infektion mit Corona - insbesondere durch länger andauernde Kontakte in Innenräumen - ist immer gegeben, nicht zu vergessen die Folgeschäden einer Erkrankung (Long-Covid), und schlimmstenfalls droht der Tod. Das Recht des Kunden auf PERSÖNLICHE Beratung im Rahmen der Daseinsfürsorge darf nicht über das Recht des Mitarbeiters auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß GG Art 2, Absatz 2, gestellt werden. Die Mitarbeiter dürfen nicht physisch (und psychisch durch die ständige Angst vor einer Infektion) benachteiligt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236627 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236627/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesverfassungsgericht
am 02.01.2022
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Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
AW: Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie [#236627]
Datum
2. Januar 2022 19:01
Status
Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. ---------------- Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). A reply to other email enquiries or communications will only be made if a postal address is provided. We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.
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am 05.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlich…
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Von
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Betreff
Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie [#236627]
Datum
5. Februar 2022 11:27
An
Bundesverfassungsgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie“ vom 02.01.2022 (#236627) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236627 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236627/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesverfassungsgericht
am 05.02.2022
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Bundesverfassungsgericht
Betreff
AW: Grundgesetz, Artikel 2, Absatz 2 vs persönlicher Kundenkontakt in Jobcentern während der Corona Pandemie [#236627]
Datum
5. Februar 2022 11:27
Status
Warte auf Antwort
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensanträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail können nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Personenbezogene Informationen (bspw. Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse usw.), die Sie uns übermitteln, werden von uns ausschliesslich zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. Ihrer Eingabe verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Internetseite über den Button "Datenschutz" erreichen. Auf Wunsch können Ihnen diese Informationen auch in Papierform zugesendet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort. ---------------- Important notice: Your email has been received by the German Federal Constitutional Court. This communication channel may only be used for administrative matters. Please note that procedural motions or briefs cannot be submitted by email with legal effect. If your email contains such a document, it is mandatory to send the procedural motion or brief again by mail or by telefax (no. +49 721 9101382). A reply to other email enquiries or communications will only be made if a postal address is provided. We will only process personal data (e.g. name, first name, address, e-mail address etc.) that you have transmitted to us for the purpose of handling your request or your submission. Art. 6(1) first sentence letter a of the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with § 3 of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) provides the legal basis in this regard. For further information regarding the protection of your personal data pursuant to Arts. 13 and 14 GDPR, please refer to our data protection statement. You can access it on our website by clicking on the button "Data Protection". You may also request a paper-based version of the data protection statement. This is an automatically generated reply.
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