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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Textstellen…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
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Betreff
Grundlage der polizeilichen Pressearbeit: PDV 100 [#58065]
Datum
15. Februar 2019 19:17
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Textstellen, die relevant für die Grundlage der polizeilichen Pressearbeit sind, aus der PDV 100.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundespolizeipräsidium
IFG Antrag 71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag
Datum
21. Februar 2019 08:49
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 15.02.2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
IFG Antrag 71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in die Beantwortung Ihres Antrages wird no…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG Antrag
Datum
13. März 2019 10:30
Status
Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in die Beantwortung Ihres Antrages wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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AW: IFG Antrag [#58065]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage der polizeil…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Antrag [#58065]
Datum
7. April 2019 18:02
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage der polizeilichen Pressearbeit: PDV 100“ vom 15.02.2019 (#58065) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58065 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundespolizeipräsidium
AW: IFG Antrag [#58065] 71-100011-0003-Bd. 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages wird…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: IFG Antrag [#58065]
Datum
8. April 2019 08:59
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
IFGAntrag.eml
1,4 KB
71-100011-0003-Bd. 19-10 Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages wird, aufgrund der Beteiligung verschiedener interner Stellen, noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen