Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr Antragsteller/in

In den Polizeimeldungen vom 2. August wurden folgende Teilnehmerzahlen für die beiden Großdemonstrationen am Vortag angegeben:
17.000 für den Umzug ab 12:00 Unter den Linden
20.000 für die Kundgebung ab 15:30 auf der Straße des 17. Juni

https://www.berlin.de/polizei/polizeime…

Im Verbotsbescheid vom 26.08. für die Großdemonstrationen am 29.08. werden hingegen 30.000 Teilnehmer für oben genannte Demonstrationen angegeben.

Bitte senden Sie mir die Unterlagen zu, aus denen die Gründe und Informationen für die Neubewertung hervorgehen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
9. September 2020 18:19
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in In den Polizeimeldungen vom 2. August wurden folgende Teilnehmerzahlen für die beiden Großdemonstrationen am Vortag angegeben: 17.000 für den Umzug ab 12:00 Unter den Linden 20.000 für die Kundgebung ab 15:30 auf der Straße des 17. Juni https://www.berlin.de/polizei/polizeime… Im Verbotsbescheid vom 26.08. für die Großdemonstrationen am 29.08. werden hingegen 30.000 Teilnehmer für oben genannte Demonstrationen angegeben. Bitte senden Sie mir die Unterlagen zu, aus denen die Gründe und Informationen für die Neubewertung hervorgehen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
23. Oktober 2020 20:33
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ vom 09.09.2020 (#196859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
26. Oktober 2020 14:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
stefan.gri…ate-1.pem stefan.gritzkepolizei.berlin.de-certificate-1.pem   2,9 KB Nicht öffentlich!
stefan.gri…key-1.asc stefan.gritzkepolizei.berlin.de-public-key-1.asc   2,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage befindet sich in Bearbeitung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von weiteren Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]
Datum
3. November 2020 13:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ppr-just-4…ate-1.pem ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem   2,9 KB Nicht öffentlich!
image001.png image001.png   7,5 KB Nicht öffentlich!
ppr-just-4…key-1.asc ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc   2,3 KB Nicht öffentlich!

PPr Just 4 To - IFG 152.20 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten beigefügte Anfrage wurde an mich am 29.10.2020 zur Bearbeitung weitergeleitet. Beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]
Datum
5. November 2020 21:48
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in In Ihrer letzten E-Mail konnte ich nur drei Anhänge entdecken: Ein Zertifikat (.pem), ein öffentlicher Schlüssel (.key) und das Polizeilogo (.png), aber keine Vorabinformation, auf die ich irgendwie reagieren könnte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
WG: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]
Datum
6. November 2020 07:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ppr-just-4…ate-1.pem ppr-just-4polizei.berlin.de-certificate-1.pem   2,9 KB Nicht öffentlich!
image001.png image001.png   7,5 KB Nicht öffentlich!
ppr-just-4…key-1.asc ppr-just-4polizei.berlin.de-public-key-1.asc   2,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweise. Die Vorabinfo ist jetzt beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]
Datum
6. November 2020 08:35
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Vorabinformationen! Ich möchte meine Anfrage gerne weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/
Anfragesteller/in schrieb am 6. November 2020 08:36:

Die 5€ Gebühr werde ich hoffentlich aufbringen. :-)

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 152.20: Vorabinformation vor Auskunfterteilung [#196859]
Datum
6. Dezember 2020 20:20
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Was ist der Stand meiner Informationsfreiheitsanfrage „Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8.“ vom 09.09.2020 (#196859)? In Ihrer letzten Nachricht von vor einem Monat klang es so, als wäre die von mir begehrte Information in Kürze verfügbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 152.20 - Bescheid: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
11. Dezember 2020 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   7,5 KB Nicht öffentlich!

PPr Just 4 To - IFG 152.20 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
25. Januar 2021 17:55
Anhänge

Just 4 - IFG 152.20 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie, die beigefügte Zahlungserinnerung zu beachten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
6. Februar 2021 17:07
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Können Sie mir bitte mitteilen, welcher Betrag der Auskunftsgebühr aktuell noch offen ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG 152.20 - Zahlungserinnerung: Grundlage für Änderung der Schätzung der Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am 1.8. [#196859]
Datum
22. Februar 2021 18:36
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> Da ich auf meine letzte Nachricht keine Antwort erhalten habe - darf ich davon ausgehen, dass die Gebühr vollständig entrichtet wurde? Falls ja, so möchte ich folgenden Auskunftsantrag stellen. Da die Einzelzahlungen meiner IFG-Anfrage zugeordnet sind, stellen sie personenbezogene Daten dar, die die Polizeibehörde Berlin über mich speichert. Nach Art. 15 DSGVO habe ich Anspruch auf Auskunft über Daten, die Ihre Behörde über mich speichert. Senden Sie mir daher bitte folgendes zu: Die Liste aller Einzelzahlungen für die IFG-Bearbeitungsgebühr, d.h. Betrag, Datum, Verwendungszweck. Die Namen der Einzahler fallen unter die Ausschlussgründe von Art. 15(4) und sollen nicht an mich übermittelt werden. Sofern Sie keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO sehen, betrachten Sie meinen Auskunftsantrag als Antrag nach IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196859/