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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Möller, ich nehme Bezug auf die oben genannte Anfrage zu den Grundlagen des erlassenen Versammlungsverbots und nehme zu Ihren Fragen gerne wie folgt Stellung: Am 26.08.2020 wurden von der Versammlungsbehörde mehrere Versammlungen im Zeitraum 28.08.-30.08.2020 im Vorfeld verboten. Die Verbote wurden von der Versammlungsbehörde maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Gestützt wurden die Verbote insbesondere auf die Erkenntnisse aus der Versammlungslage am 01.08.2020, die in Hinblick auf Thema, Veranstalter, Ort und zu erwartenden Teilnehmendenkreis mit der Versammlungslage am 28.08.-30.08.2020 vergleichbar war. Hier kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Auflagen und Vorgaben der Infektionsschutzverordnung, die letztlich die Auflösung der Versammlung erforderlich machten. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben. Unter Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit würde nunmehr dem Infektionsschutz Vorrang eingeräumt und die Durchführung der mit den Versammlungen von 01.08.2020 vergleichbaren Versammlungen am 28.-30.08.2020 verboten. Die Gerichte folgten der Einschätzung der Versammlungsbehörde jedoch weitgehend nicht. Die Erfahrungen vom 01.08.2020 reichten nach Auffassung der Gerichte nicht, um ein Verbot der Versammlungen im Vorfeld zu rechtfertigen (vgl. u.a. VG Berlin, Beschluss vom 28.08.2020 - VG 1 L 296/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2020 - OVG 1 S 1010/20). Die Versammlungen durften daher - mit Ausnahme eines Protestcamps - durchgeführt werden. Hervorzuheben ist allerdings auch der in dieser Sache ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20), in dem das Gericht grundsätzlich ein Verbot einer Versammlung als rechtmäßiges und auch verhältnismäßiges Mittel ansieht, wenn zu befürchten ist, dass die Veranstaltungsteilnehmenden die aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene Mindestabstände nicht einhalten werden und alle im Vergleich zu einem Verbot milderen, zur Gefahrenabwehr ebenso geeigneten Maßnahmen nicht ausreichen. Auch bei zukünftigen Versammlungen wird daher stets sorgfältig abgewogen zwischen der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und dem aufgrund der Corona-Pandemie bedingten notwendigen Infektionsschutz, um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit zu wahren. Mit freundlichen Grüßen