Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Akten, die nachv…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Grundlage für die Auftragsvergabe für die Produktion der wöchentlichen Kanzlerinnen-Videos seit dem Jahr 2006 [#16429]
Datum
17. April 2016 06:59
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Akten, die nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage die Auftragsvergabe für die Produktion der wöchentlichen Kanzlerinnen-Videos (Bundeskanzlerin-Podcast) seit dem Jahr 2006 bis heute stattgefunden hat. Vorzugsweeise bitte ich um Zusendung aller Ausschreibungstexte, die ggf. eine Grundlage für die Vergabe der Produktion der wöchentlichen Kanzlerinnen-Videos seit dem Jahr 2006 darstellen und nachvollziehbar machen, wie viele Ausschreibungen für die Auftragsvergabe für die Produktion der o.g. Videos seit 2006 von den Bundesbehörden veröffentlicht wurden. Quelle [1] Merkels familiäre Auftragsvergabe: Union gibt's dem Schwiegersohn, 10.08.2006 - http://www.n-tv.de/politik/Union-gibts-dem-Schwiegersohn-article194842.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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