Grundlage für Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
In einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Weimar lese ich: "Prozessbeteiligte und Besucher sind verpflichtet, im Gebäude einen Mindestabstand von 1,50m einzuhalten und in den Fluren und Treppenhäusern zu ihrer eigenen Sicherheit und der der anderen Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske zur Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. sog. OP- oder FFP2-Maske) zu tragen. Es wird gebeten, eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen und zu verwenden."
Bitte senden Sie mir die Grundlage für die Behauptung zu, dass man mit dem Tragen von OP- oder FFP2-Masken andere Personen im Gerichtsgebäude schützen kann (ich nehme an, es ist Schutz vor Infektion mit SARS-Cov-2 gemeint).
Bitte senden Sie mir eine Liste von OP- und FFP2-Masken-Artikel zu, bei denen die Hersteller eine Schutzfunktion bezüglich einer SARS-Cov-2-Übertragung garantieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum11. Oktober 2021
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13. November 2021
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