Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.
Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:
1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?
2. Wurden diese Ziele erreicht?
3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?
4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?
Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum6. November 2020
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8. Dezember 2020
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- Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012]
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- 6. November 2020 09:42
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- Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714
- Datum
- 6. November 2020 12:10
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- AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
- Datum
- 6. November 2020 15:50
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- AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
- Datum
- 8. Dezember 2020 15:53
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- AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
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- 15. Mai 2021 09:59
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- Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
- Datum
- 21. Mai 2021 13:42
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- AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
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- 21. Mai 2021 15:29
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- Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
- Datum
- 21. Mai 2021 15:45
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- Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 21. Mai 2021 17:59
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 26. Mai 2021 13:51
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 29. Mai 2021 18:16
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 31. Mai 2021 10:46
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 31. Mai 2021 21:28
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 31. Mai 2021 21:41
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- Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 27. Juni 2021 11:19
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 28. Juni 2021 14:43
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 28. Juni 2021 17:01
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- AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 1. Juli 2021 12:27
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- Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 8. November 2021 10:06
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 21. März 2024 10:55
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 26. März 2024 15:36
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ [#203012]
- Datum
- 26. März 2024 16:30
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