Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. Dezember 2020 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen.

Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können:

1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen?
2. Wurden diese Ziele erreicht?
3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen?
4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen?

Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012]
Datum
6. November 2020 09:42
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in Aktuell wird die Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise diskutiert. In Reisepässen werden bereits seit vielen Jahren routinemäßig Fingerabdrücke aufgenommen. Gibt es in Ihrem Hause Ausarbeitungen, die folgende Fragen beantworten können: 1. Was waren die Ziele die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen? 2. Wurden diese Ziele erreicht? 3. Welche (datenschutzrechtlich) mildere Mittel gibt es, um diese Ziele zu erreichen? 4. Lassen sich die Erfahrungen von Fingerabdrücken in Reisepässe auf Personalausweise übertragen? Falls vorhanden, senden Sie mir bitte entsprechende Ausarbeitungen zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203012/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714
Datum
6. November 2020 12:10
Status
Warte auf Antwort

ZII4-13002/4#2714 Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn eine E-Mail-Adresse für jeden einzelnen IFG-Antrag neu generiert wird, wie dies bei @echtemail.de der Fall ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
Datum
6. November 2020 15:50
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie teilten mir mit, dass meine Anfrage nur mit einer "echten" E-Mail-Adresse oder mit meiner Postadresse möglich sei. Bitte teilen Sie mir mit, aus welchen Gerichtsurteilen sich Ihre Rechtsinterpretation ergibt. Ich benutze für meine Anfrage das Portal FragDenStaat.de, welches mir pro IFG-Anfrage eine E-Mail-Adresse generiert. Dies ist nötig, damit FragDenStaat die gesamte Korrespondenz für eine Anfrage richtig einsortieren kann. Wenn Sie mich unter einer anderen E-Mail-Adresse anschreiben, dann reißt die Kommunikation mit FragDenStaat.de ab. Bei anderen Behörden gab es mit der Verfahrensweise von FragDenStaat.de bisher keinerlei Probleme. Betrachten Sie FragDenStaat.de einfach als einen E-Mail-Anbieter, bei dem ich ein E-Mail-Postfach zwecks Kommunikation mit Behörden unterhalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203012/
Am 20. November 2020 19:09:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen [#203012] #2714 [#203012]
Datum
8. Dezember 2020 15:53
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Informationsfreiheitsanfrage „Grundlagen für Fingerabdrücke in Reisepässen und Personalausweisen“ vom 06.11.2020 (#203012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203012/