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Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Änderungen im Bestand von Gemeinden werden auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen – NHGV). Änderungsanträge können von den Gebietskörperschaften, deren Bestand geändert werden soll, gestellt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 NHGV). Der Änderungsantrag setzt eine Beschlussfassung des Gemeinderats voraus; (einzelne) Bürger der Gemeinden, deren Bestand geändert werden soll, sind nicht antragsbefugt. Die Eingliederung oder Neubildung einer Gemeinde wird nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) durch Gesetz vorgenommen. Die Entscheidung trifft der Bayerische Landtag. Im vorbereitenden Verfahren sind die betroffenen Gemeinden zu beteiligen (Erteilung des Einvernehmens oder Anhörung, wenn die Umgliederung gegen den Willen einer der beteiligten Gemeinden erfolgen soll). Es soll gemäß Art. 11 Abs. 4 GO auch den Gemeindebürgern, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, Gelegenheit gegeben werden, zu der Änderung in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen (bei Bildung einer neuen Gemeinde gilt dies auch für deren Namen). Gemäß Art. 11 Abs. 2 GO können Änderungen im Bestand von Gemeinden vorgenommen werden, 1. wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und die beteiligten Gemeinden einverstanden sind, 2. gegen den Willen beteiligter Gemeinden, wenn dringende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Ziel muss es sein, Gemeinwesen zu schaffen, die nach Gebiet, Bevölkerung und Leistungsfähigkeit eine sachgerechte Erfüllung der Gemeindeaufgaben erwarten lassen. Die Erfüllung kommunaler Aufgaben müsste verbessert, erleichtert, vereinfacht, verbilligt oder im Wirkungsgrad gesteigert werden. Daneben müssten auch die Bürgernähe der Gemeindeverwaltung, die Teilnahmemöglichkeit der Einwohner am Gemeindeleben sowie deren örtliche Verbundenheit gewahrt bleiben. Ein Rechtsanspruch auf die Umgliederungsmaßnahme besteht nicht; sie liegt im Ermessen der zuständigen Stelle, im Fall von Bestandsänderungen von Gemeinden also des Bayerischen Landtags. Mit freundlichen Grüßen