Grundsteuer
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Ist das Grundsteuergesetz von 1973 das aktuell angewendete Grundsteuergesetz?
Falls nein, welches ist das aktuell angewendete Grundsteuergesetz?
Für beide Antworten hab ich die folgenden Fragen:
1. Wann ist das Gesetz In Kraft getreten (wo steht das, Einsicht möglich?)
2. Wo ist der territorialer Geltungsbereich? (Wo steht das, Einsicht möglich?)
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (DVBl 1964, 147) aus dem Jahre 1964, sind Gesetze ohne räumlichen Geltungsbereich nichtig.
Besten Dank
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum10. April 2015
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12. Mai 2015
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