Grundstücksübereignung für eine Zweckverband

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ein Wasserzweckverband hat von der Kommune die Übereignung von Grundstücken mit Quellen und WV-Anlagen gefordert "um künftig die ordnungsgemäße Versorgungsicherheit gewährleisten zu können"
Es bestand jedoch weder Erforderlichkeit, noch gab es hierfür eine Rechtsgrundlage, denn:
Die Übereignungsforderung wurde 2017 erhoben, der ZwV hatte für die betreffende WV-Anlage mit Quellgrundstück allerdings schon 2016 die Auflassung beschlossen!
Nach Satzung des ZwV waren allerdings nur ab Beitritt "Grundstücke und Anlagen zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen" (nicht zu übereignen!)
Der WR-Bescheid für die betroffene WV enthält als Schutzauflage ein Veräußerungsverbot!
Weder im WHG noch BayWG gibt es eine Erwerbspflicht für den Versorgungsbeauftragten (lediglich für die versorgungspflichtige Kommune) noch eine Übereignungspflicht für Grundstücke die sich bereits im öffentlichen Eigentum befinden und deren Nutzung dinglich gesichert ist.
FRAGE: Ist bei diesem unwiderlegbaren Sachverhalt der Tatbestand des Betrugs durch arglistige Täuschung erfüllt?


Korrespondenz

  1. Frist – 03.04.2019
  1. 04. Mär 2019
  2. 10. Mär
  3. 16. Mär
  4. 22. Mär
  5. 03. Apr 2019
Von
Leopold Mayer
Betreff
Grundstücksübereignung für eine Zweckverband [#60020]
Datum
4. März 2019 13:31
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein Wasserzweckverband hat von der Kommune die Übereignung von Grundstücken mit Quellen und WV-Anlagen gefordert "um künftig die ordnungsgemäße Versorgungsicherheit gewährleisten zu können" Es bestand jedoch weder Erforderlichkeit, noch gab es hierfür eine Rechtsgrundlage, denn: Die Übereignungsforderung wurde 2017 erhoben, der ZwV hatte für die betreffende WV-Anlage mit Quellgrundstück allerdings schon 2016 die Auflassung beschlossen! Nach Satzung des ZwV waren allerdings nur ab Beitritt "Grundstücke und Anlagen zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen" (nicht zu übereignen!) Der WR-Bescheid für die betroffene WV enthält als Schutzauflage ein Veräußerungsverbot! Weder im WHG noch BayWG gibt es eine Erwerbspflicht für den Versorgungsbeauftragten (lediglich für die versorgungspflichtige Kommune) noch eine Übereignungspflicht für Grundstücke die sich bereits im öffentlichen Eigentum befinden und deren Nutzung dinglich gesichert ist. FRAGE: Ist bei diesem unwiderlegbaren Sachverhalt der Tatbestand des Betrugs durch arglistige Täuschung erfüllt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
  1. 2 Monate, 3 Wochen her4. März 2019 13:31: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium der Justiz gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. März 2019 11:34: Leopold Mayer hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.