Grüne Plakette für Elektroautos bzw. Fahrzeuge mit E-Kennzeichen

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1) Warum müssen Elektroautos (Tesla, Hyundai Ioniq Elektro, etc.) eine grüne Plakette vorweisen?
2) Warum müssen Fahrzeuge mit E-Kennzeichen eine grüne Plakette vorweisen?

Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen dürfen nur Kohlendioxidemissionen von höchstens 50 g ausstoßen und müssen mindestens 40 km elektrisch fahren.

Keines dieser Fahrzeuge stößt Mengen an Feinstaub aus bei der die Werte für eine grüne Plakette nicht ermöglichen würden.

Dies ist unnötige Bürokratie.


Korrespondenz

Von
Michael Kramer
Betreff
Grüne Plakette für Elektroautos bzw. Fahrzeuge mit E-Kennzeichen [#26809]
Datum
2. März 2018 07:33
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Warum müssen Elektroautos (Tesla, Hyundai Ioniq Elektro, etc.) eine grüne Plakette vorweisen? 2) Warum müssen Fahrzeuge mit E-Kennzeichen eine grüne Plakette vorweisen? Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen dürfen nur Kohlendioxidemissionen von höchstens 50 g ausstoßen und müssen mindestens 40 km elektrisch fahren. Keines dieser Fahrzeuge stößt Mengen an Feinstaub aus bei der die Werte für eine grüne Plakette nicht ermöglichen würden. Dies ist unnötige Bürokratie.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Kramer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Kramer << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Kramer
  1. 3 Monate, 2 Wochen her2. März 2018 07:34: Michael Kramer hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Post
Betreff
Grüne Plakette für Elektroautos bzw. Fahrzeuge mit E-Kennzeichen
Datum
7. März 2018
Status
Anfrage abgeschlossen

Das BMVI erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
  1. 3 Monate, 1 Woche her8. März 2018 15:17: Michael Kramer hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her8. März 2018 15:18: Michael Kramer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.