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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage ist zuständigkeitshalber an die Verkehrsbehörde des Landkreises Rostock, [geschwärzt] weitergeleitet worden. Seine Kontaktdaten sind: Tel.: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 16.05.2022 (PE per E-Mail) über die Barlachstadt Güstrow am 18.05.2022 erhalten) haben Sie die Übersendung verschiedener Protokolle der Verkehrsunfallkommission der Stadt Güstrow sowie weitere Unterlagen erbeten. Die Barlachstadt Güstrow hat jedoch keine eigene Verkehrsunfallkommission, da in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise, große kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte die Unfallbekämpfung auf der Grundlage des § 44 StVO in Verbindung mit der gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern zur Bekämpfung der Straßenverkehrsunfalle durch örtliche Untersuchungen und daraus abgeleiteter Maßnahmen durch Unfallkommissionen (VwV-Unfallbekämpfung 2012) vom 01.01.2012 zur Bildung örtlicher Unfallkommissionen und damit zur wirksamen Verkehrsunfallbekämpfung zuständig sind. Die von Ihnen erbetenen Protokolle der VUK LK Rostock für die Jahre 2020 und 2021, die Übersicht der aktuellen Zusammensetzung der VUK LK Rostock sowie die Übersichten der behandelten Unfallschwerpunkte von 2017 bis 2021 haben nach grober Sichtung einen Umfang von ca. 100-200 Seiten. Es wäre daher im beiderseitigen Interesse, insbesondere auch hinsichtlich entstehender Kosten, wenn Sie ggf. die erbetenen Informationen konkretisieren wurden. Bei den ansonsten erforderlichen Arbeiten (Schwarzen von geschützten Personendaten) bis hin zum Kopieren der entsprechenden Akten wurden für Sie voraussichtlich Kosten in Hohe von ca. 50,- bis 150,- EURO entstehen. Der Vollständigkeit sei erwähnt, dass der Antrag per E-Mail nicht den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V entspricht. Um meiner Beratungspflicht aus § 10 Abs. 2 IFG M-V zu erfüllen und die Kosten für Sie möglichst gering zu halten, bitte ich um entsprechende Konkretisierung der begehrten Informationen sowie um Zusendung eines Antrages in der entsprechenden Form.

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe von der Barlachstadt Güstrow heute den formgerechten Antrag abgefordert. Soweit dieser mir vorliegt, werden die erbetenen Daten aus der Unfallkommission des Landkreises Rostock zusammengestellt und übermittelt. Mit E-Mail vom 19.05.2022 habe ich die Barlachstadt Güstrow gebeten, Ihre Anfrage hinsichtlich der erbetenen Daten aus den Verkehrsschauen 202 & 2021 eigenständig zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie wie gewünscht Ihren Bescheid zum Antrag vom 16.05.2022 vorab per E-Mail. Das Original befindet sich in der Post. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Gemäß Punkt 2.1 der ,,Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und des Ministeriums für Inneres und Sport M-V zur Bekämpfung der Straßenverkehrsunfalle durch Örtliche Untersuchungen und daraus abgeleiteter Maßnahmen durch Unfallkommission (VwV-Unfallbekämpfung 2012) vom 01. Januar 2021 sind die - örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde (Vorsitz), - örtlich zuständige kommunale Behörde für die Überwachung des fließenden Verkehrs, - örtlich zuständige Straßenbaulastträger und - örtlich zuständige Polizeiinspektion ständige Mitglieder der Örtlichen Unfallkommission. Beiliegend erhalten Sie folgende erbetene Unterlagen: - Unfallkommissions-Protokolle für die Jahre 2020 und 2021, - Unfallgeschehen für die Kreuzung Neukruger/Wendenstraße sowie - den zugehörigen Gebührenbescheid