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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Furch, Ihre Anfrage vom 16. Oktober 2014 habe ich erhalten. Mit Ihrer Anfrage begehren Sie Informationen zu den Rundschreiben 8706-124/11/03c v 05.07.2000 sowie 857-124/00/00 v 03.01.1995 [#7790]. Damit ich Ihre Anfrage an die zuständige Abteilung weiterleiten kann, bitte ich um Konkretisierung, um welche Rundschreiben es sich inhaltlich handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Furch, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wies mich darauf hin, dass Ihre Anfrage vom 16. Oktober 2014 bezüglich der Gültigkeit von Rundschreiben noch nicht beantwortet sei. Mit E-Mail vom 21. Oktober 2014 bat ich Sie um Konkretisierung der Rundschreiben, damit ich Ihre Anfrage an die zuständige Abteilung weiterleiten kann. Seitdem habe ich keine Nachricht von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, um welche Rundschreiben es sich bei Ihrer Anfrage handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Furch, mit E-Mail vom 15. Mai 2015 teilte ich Ihnen mit, dass ich keine Nachricht von Ihnen mit einer Konkretisierung der Rundschreiben erhalten habe. Bitte senden Sie mir die Rundschreiben per E-Mail zu oder teilen Sie mir mit, um welche Rundschreiben es sich bei ihrer Anfrage handelt, damit ich Ihre Anfrage an die zuständige Abteilung weiterleiten kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Furch, die Dateianhänge können Sie an das Postfach <<E-Mail-Adresse>> senden. Ein Dropbox-Link kann aus Sicherheitsgründen von hier nicht aufgerufen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Furch, für Ihre E-Mails vom 16. Oktober 2014 und 09. Juni 2015 zur Gültigkeit der Rundschreiben 8706-124/11/03c vom 05.07.2000 sowie 857-124/00/00 vom 03.01.1995 bedanken wir uns. Zunächst möchten wir auf die bereits bestehende Positionierung der Landesregierung hinweisen, dass an den hochbelasteten innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen - neben den Maßnahmen zur Verkehrssicherheit - auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 eine wirksame Maßnahme zur Eindämmung des Straßenverkehrslärms sein können. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Anordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sind bei der derzeitigen Rechtslage insbesondere § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu beachten. Dabei hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde auch nach den Vorgaben von § 45 Abs. 9 StVO und der „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23.11.2007, VkBl. 2007, S. 767 zu handeln. Diese rechtlichen Voraussetzungen hat sie in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde eine Anhörung der zuständigen Straßenbaubehörde und der Polizei durchzuführen. Sollte es dabei zu einem positiven Ergebnis kommen, ist dann noch die Zustimmung der Oberen Straßenverkehrsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM Zentrale in Koblenz) einzuholen. Eine landesweite Handreichung gibt zudem bereits – auf der Grundlage verschiedener Pilotversuche - den Kommunen und den zuständigen Behörden eine Hilfestellung und dient allgemein der Transparenz des behördlichen Handelns; sie kann auf der Internet-Seite des ISIM eingesehen werden. Insofern ergänzt diese Lärmbetrachtung die bisherigen Rundschreiben, die sich im Kern auf die Fragestellungen zu Tempo-30-Zonen und Verkehrssicherheit beziehen. Gleichwohl werden aktuell hierzu die derzeitigen rechtlichen Rahmenregelungen diskutiert. Sie legen Eingriffsschwellen fest, die inzwischen vielfach als zu hoch eingestuft werden, um den wachsenden Wünschen nach Beschränkungen vor allem aus Verkehrssicherheits- und Lärmschutzgründen gerecht zu werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat in diesem Zusammenhang einen Beschluss der Länder-Verkehrsministerkonferenz unterstützt, mit dem der Bund aufgefordert wird, streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen - insbesondere Tempo 30-Regelungen vor allgemeinbildenden Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen - einzuführen, da hier häufig eine besondere Gefahrenlage besteht. Damit würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis Tempo 30/Tempo 50 vor solchen Einrichtungen aus Verkehrssicherheitsgründen umgekehrt. Auch im Hinblick auf die Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen fordert der Beschluss eine Absenkung der gesetzlichen Eingriffsschwellen. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll dazu bis zur Herbstsitzung 2015 (in Worms) konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Sobald die Ergebnisse hierzu vorliegen, wird dann geprüft, inwieweit die derzeit noch aktuellen Rundschreiben zu überarbeiten sind. Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen