Gültigkeit zweier Verordnungen aus dem Dritten Reich

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sind die folgenden beiden Verordnungen mangels Aufhebung weiterhin gültig?

Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs vom 7. März 1935

Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reichs vom 7. März 1936.

Ich konnte keine Aufhebung durch ein Kontrollratsgesetz feststellen.

Vielen Dank für eine kurze Information.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gültigkeit zweier Verordnungen aus dem Dritten Reich [#45049]
Datum
17. Januar 2019 13:28
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sind die folgenden beiden Verordnungen mangels Aufhebung weiterhin gültig? Verordnung über das Hoheitszeichen des Reichs vom 7. März 1935 Verordnung über die Gestaltung des Hoheitszeichens des Reichs vom 7. März 1936. Ich konnte keine Aufhebung durch ein Kontrollratsgesetz feststellen. Vielen Dank für eine kurze Information.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate her17. Januar 2019 13:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate her19. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Nachricht vom 17. Januar 2019 an das Bundensministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Datum
1. März 2019 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
FrauNAME.pdf FrauNAME.pdf   81,1 KB öffentlich

Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. März 2019 14:30: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her5. März 2019 18:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gültigkeit zweier Verordnungen aus dem Dritten Reich.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 10:22: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Gültigkeit zweier Verordnungen aus dem Dritten Reich' öffentlich geschaltet.
  4. 2 Monate, 2 Wochen her6. März 2019 10:22: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.