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Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
3. Januar 2015 - 5 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

in der F.A.Z. vom 06. Oktober 2014 findet sich auf Seite 16 der Artikel “Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose läuft ins Leere”. Gemäß des Artikels habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose” erstellt. Im Gutachten heisst es, dass es einerseits keine Pflicht des Arbeitnehmers gebe, “den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber einem Arbeitgeber offenzulegen”. Andererseits hätten Arbeitsagentur und Jobcenter “keine Berechtigung (…), den Status gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber offenzulegen.” Vielmehr wäre dies dann ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis, welches eine unbefugte Weitergabe persönlicher Sozialdaten an Dritte verbiete.

Insofen können Langzeiterwerbslose mithilfe des Datenschutzes verhindern, dass das Jobcenter Arbeitgeber über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit informiert. Die geltende Rechtslage stellt das Recht des Erwerbslosen auf Datenschutz über die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. "Allenfalls", so deuteten die Gutachter an, einen Ausweg im Umgang mit Verweigerern könnten die Jobcenter künftig erproben. Sie könnten Erwerbslosen direkt nach dem Eintritt in Hartz IV nahelegen, in der Zielvereinbarung mit ihrem Vermittler eine Beschränkung des Sozialgeheimnisses zu unterschreiben. Davon abgesehen, so der Artikel in der F.A.Z., könnten natürlich die Gesetze geändert werden, führt das Gutachten aus.

Im Zusammenhang mit dem Gutachten bitte ich wie folgt um Auskunft/ Zusendung:

1. Warum wurde das Gutachten nicht auf der Website des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt?
2. Bitte stellen Sie mir das Gutachten zur Verfügung.
3. Wurden die Jobcenter sowie die Arbeitsagenturen hierüber informiert? Werden die Betroffenen - insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 - im Rahmen der Beratung in den Jobcentern hierüber informiert?
4. Welche Medien (neben der F.A.Z.) wurden via Pressemeldung o.ä. hierzu informiert?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
Florian Alt-Weise
Betreff
Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose [#8104]
Datum
1. Dezember 2014 09:28
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der F.A.Z. vom 06. Oktober 2014 findet sich auf Seite 16 der Artikel “Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose läuft ins Leere”. Gemäß des Artikels habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose” erstellt. Im Gutachten heisst es, dass es einerseits keine Pflicht des Arbeitnehmers gebe, “den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber einem Arbeitgeber offenzulegen”. Andererseits hätten Arbeitsagentur und Jobcenter “keine Berechtigung (…), den Status gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber offenzulegen.” Vielmehr wäre dies dann ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis, welches eine unbefugte Weitergabe persönlicher Sozialdaten an Dritte verbiete. Insofen können Langzeiterwerbslose mithilfe des Datenschutzes verhindern, dass das Jobcenter Arbeitgeber über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit informiert. Die geltende Rechtslage stellt das Recht des Erwerbslosen auf Datenschutz über die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. "Allenfalls", so deuteten die Gutachter an, einen Ausweg im Umgang mit Verweigerern könnten die Jobcenter künftig erproben. Sie könnten Erwerbslosen direkt nach dem Eintritt in Hartz IV nahelegen, in der Zielvereinbarung mit ihrem Vermittler eine Beschränkung des Sozialgeheimnisses zu unterschreiben. Davon abgesehen, so der Artikel in der F.A.Z., könnten natürlich die Gesetze geändert werden, führt das Gutachten aus. Im Zusammenhang mit dem Gutachten bitte ich wie folgt um Auskunft/ Zusendung: 1. Warum wurde das Gutachten nicht auf der Website des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt? 2. Bitte stellen Sie mir das Gutachten zur Verfügung. 3. Wurden die Jobcenter sowie die Arbeitsagenturen hierüber informiert? Werden die Betroffenen - insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 - im Rahmen der Beratung in den Jobcentern hierüber informiert? 4. Welche Medien (neben der F.A.Z.) wurden via Pressemeldung o.ä. hierzu informiert? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Florian Alt-Weise <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SAM [IVBV] Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose [#8104]
Datum
3. Dezember 2014 08:18

Sehr geehrter Herr Alt-Weise, vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne an die zuständige Fachabteilung weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
Florian Alt-Weise
Betreff
AW: AW: SAM [IVBV] Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose [#8104]
Datum
5. Dezember 2014 07:34
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, eine postalische Anschrift ist für die Beantwortung meiner Anfrage nicht notwendig. Bitte beantworten Sie mir meine Anfrage via Frag den Staat. Ebenso können Sie Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 6 - 3000 - 163/14) entweder hier oder als PDF auf der Website des WD hinterlegen. Mit freundlichen Grüßen Florian Alt-Weise Anfragenr: 8104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Alt-Weise
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
[IVBV] Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose [#8104]
Datum
9. Dezember 2014 13:18

Sehr geehrte/r …, für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail-Adresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist nicht möglich. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail-Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail-Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Bestimmt ist der Verwaltungsakt für den Adressaten, an den er gerichtet ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist ohne Kenntnis Ihres Namens und bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform unter Nennung Ihres Namens an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Arne Semsrott schrieb am 21. Juli 2015 14:27:

Diese Anfrage können Sie erneut an den Bundestag stellen. Fragen Sie dort direkt nach dem Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose”