Gutachten Blockchain@BAMF

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

das juristische Gutachten, das im Whitepaper "Unterstützung der Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess mit Hilfe von Blockchain" [http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D…] erwähnt ist. Vergleiche Seite 14: "Die Gesetzeskonformität der Architektur wurde durch ein externes juristisches Gutachten geprüft und grundsätzlich bestätigt. Gleichwohl rät das Gutachten,..."


Korrespondenz

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  4. 17. Dez
  5. 04. Jan 2019
Von
Anna Biselli
Betreff
Gutachten <<E-Mail-Adresse>> [#34808]
Datum
21. November 2018 14:27
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das juristische Gutachten, das im Whitepaper "Unterstützung der Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess mit Hilfe von Blockchain" [http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/DasBAMF/blockchain-whitepaper.pdf?__blob=publicationFile] erwähnt ist. Vergleiche Seite 14: "Die Gesetzeskonformität der Architektur wurde durch ein externes juristisches Gutachten geprüft und grundsätzlich bestätigt. Gleichwohl rät das Gutachten,..."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli