Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die beiden aktuellen Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wie berichtet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/guta….

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die beiden Ausarbeitungen mit den Titeln

1. "Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015", wie veröffentlicht unter https://netzpolitik.org/wp-upload/WissD…

2. "Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", wie veröffentlicht unter https://netzpolitik.org/wp-upload/WissD…

(In den übersandten Ausdrucken der Gutachten sind die Namen der Verfasser jeweils entfernt, sonst wortgleich mit den PDFs auf netzpolitik.org)


Korrespondenz

  1. 11. Jun 2015
  2. 17. Jun
  3. 24. Jun
  4. 30. Jun
  5. 14. Jul 2015
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [#10123]
Datum
11. Juni 2015 10:39
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die beiden aktuellen Gutachten der Bundestags-Juristen zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wie berichtet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-juristen-des-bundestags-ruegen-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-1.2515347.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach IFG
Datum
2. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen

... antragsgemäß übersende ich Ihnen die erbetenen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit den Titeln: 1. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 2. Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ...