Gutachten des BVerf zur Einstufung der von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnisse
Anfrage an:
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Das im Rahmen der Ermittlungen gegen die Betreiber von Netzpolitik.org erstellte Gutachten, des Bundesamt für Verfassungsschutz zur Einstufung der veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimis. Dieses Gutachten hat nach öffentlichen Aussagen Ihrer Behörde einen großen Anteil an der Aufnahme der Ermittlungen durch die GBA gespielt.
Im Angesicht des besonderen öffentlichen Interesses bitte ich um eine schnelle Bearbeitung meines Antrags.
Anfrage eingeschlafen
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Datum3. August 2015
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4. September 2015
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